Sozialhilfe-Streit – FPÖ setzt ÖVP unter Zugzwang

Zwei Monate vor der Nationalratswahl verfasst der Wiener FP-Landesparteiobmann Dominik Nepp nun einen offenen Brief an Vertreter der VP Wien. Hierin wird klar, dass der Freiheitliche mit Landespartei-Obmann Stadtrat Karl Mahrer (ÖVP) und Wiener VP-Klubobmann Markus Wölbitsch gemeinsame Sache gegen die SPÖ machen möchte.

Nepp wirft SPÖ "Mindestsicherungswahnsinn" vor

Darüber hinaus zieht Nepp mit der SPÖ ins Gericht. Seiner Ansicht nach müsse man "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den roten Mindestsicherungswahnsinn ankämpfen", heißt es in dem offenen Brief an Mahrer und Wölbitsch. In diesem Zusammenhang nennt der blaue Landesparteiobmann den Fall einer syrischen Asylwerber-Familie, die 4.600 Euro an Wiener Sozialhilfe erhält. "Viele Wienerinnen und Wiener können es nicht fassen, dass man ohne zu arbeiten und ohne jemals einen Cent in das Sozialsystem eingezahlt zu haben, eine solche Summe erhalten kann.", so Nepp in dem offenen Schreiben.

Misstrauensantrag gegen die SPÖ

Allen voran will er gegen Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Peter Hacker in einer Sondersitzung des Wiener Landtags einen Misstrauensantrag einbringen. Die beiden SPÖ-Vertreter möchten seiner Meinung nach nichts an dem "ungerechten System" ändern.

FPÖ fordert ÖVP zu gemeinsamen Handeln auf

Nepp bedauert, dass er seitens der Wiener ÖVP-Führung diesbezüglich noch keine positive Rückmeldung erhalten habe.