Soldaten mit Maschinengewehren schützen Politiker

In sieben Tagen wird der neue US-Präsident Joe Biden in der US-Hauptstadt vereidigt. Doch die in der US-Hauptstadt Washington stationierten Nationalgardisten haben bereits jetzt mit dem Tragen von Waffen begonnen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah Nationalgardisten mit Maschinengewehren in der Nähe des Kapitols, das am vergangenen Mittwoch von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump gewaltsam gestürmt worden war.

Ursprünglich sollte die Nationalgarde die Polizei in Washington nur logistisch unterstützen; ihre Bewaffnung war zunächst nicht vorgesehen. Mit Blick auf Drohungen gewaltbereiter Trump-Anhänger, die Vereidigung Bidens oder auch schon im Vorfeld zu stören, hatte das Pentagon aber den Einsatz von 15.000 Nationalgardisten in Washington beschlossen. Mehrere Tausend von ihnen sind bereits im Einsatz.

Pentagon änderte Einschätzung zur Bewaffnung

Der US-General Daniel Hokanson, der das Büro der Nationalgarde im Pentagon leitet, hatte noch am Montag erklärt, die Nationalgardisten seien nicht zum Tragen von Waffen autorisiert worden. Die Bewaffnung der Nationalgardisten und ihre Ermächtigung zur Vollstreckung von Festnahmen seien das "letzte Mittel" für den Fall, dass die Sicherheitslage außer Kontrolle gerate. Laut der "New York Times" ordnete das Verteidigungsministerium am Dienstag dann doch die Bewaffnung der Nationalgardisten an. Was sich an der Einschätzung im Pentagon geändert hatte, war zunächst unklar.

Laut Sicherheitsexperten hat die Bedrohung durch Rechtsextremisten und militante Trump-Anhänger, die anlässlich von Bidens Vereidigung bewaffnete Proteste in Washington und anderen US-Städten abhalten wollen, in den vergangenen Tagen erheblich zugenommen. In einem internen Bericht warnte das FBI vor einer Störung der Vereidigung durch bewaffnete Trump-Anhänger. Laut dem Sender ABC News erhielt die Bundespolizei auch Informationen, wonach eine militante Gruppe plant, am 20. Jänner in allen 50 Bundesstaaten Regierungseinrichtungen zu "stürmen".

Trump-Anhänger hatten am Mittwoch vergangener Woche das Kapitol gestürmt, als dort eine Sitzung des Kongresses zur formellen Bestätigung des Wahlsieges von Biden bei der Präsidentschaftswahl im November stattfand. Eine Trump-Anhängerin wurde im Kapitol erschossen, ein Polizist erlag am Tag danach seinen bei den Konfrontationen erlittenen Verletzungen. Drei weitere Menschen starben bei medizinischen Notfällen während der Ausschreitungen.