Oberösterreich
SPÖ will, dass Sprit-Steuer "sofort gestrichen wird"
Immer mehr Menschen bangen um ihre Existenz, weil das tägliche Leben immer teurer wird. Die SPÖ OÖ will nun mit einem 5-Punkte-Plan gegensteuern.
Das Leben in Österreich wird teurer, das spüren die Menschen in ihren Geldtaschen. Im Februar lag die Inflation in Österreich bei 5,9 Prozent - so hoch wie seit 1984 nicht mehr. Treibstoffe, Strom und Gas werden immer teurer und die Preisspirale dreht sich auch wegen des Ukraine-Kriegs immer weiter nach oben.
"Doch statt gegenzusteuern, schiebt die türkis-grüne Regierung die Verantwortung ab und unternimmt zu wenig, um die Menschen zu entlasten", kritisiert SPOOE-Landesparteivorsitzender Michael Lindner am Mittwoch.
Die SPÖ Oberösterreich hat nun einen 5-Punkte-Plan vorgelegt, der den Auswirkungen der Teuerungen für die Menschen die Schärfe nehmen soll.
Die SPÖ fordert eine Preisobergrenze bei Benzin und Diesel. Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe vorübergehend komplett gestrichen werden. Dadurch sollen sich die Konsumenten 30 Cent pro Liter sparen.
Notwendig ist laut SPÖ eine Reform der Pendlerpauschale. Konkret fordert sie einen kilometerabhängigen Absetzbetrag. Vor allem Personen mit kleinen und mittleren Einkommen soll das eine Entlastung zwischen 200 und 450 Euro netto pro Jahr bringen.
Zusätzlich soll es ein OÖ-Ticket für 365 Euro pro Jahr geben.
Konkret soll die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas befristet auf 0 gesetzt werden. Für Personen mit niedrigem Einkommen soll ein Preisdeckel eingezogen werden, Strom darf nicht mehr als 20 Cent/Kilowattstunde und das Gas nicht mehr als sieben Cent/KWh kosten.
Die SPÖ will die automatische Mieterhöhung verhindern. Außerdem fordert die Partei einen 500-Euro-Wohnbonus. Haus- und Wohnungseigentümer sollen zehn Prozent der Wohnkosten in Form eines Wohnbonus von der Lohn- bzw. Einkommenssteuer absetzen können bzw. als Steuergutschrift erhalten.
Außerdem sei eine Mietpreisobergrenze mit genau festgelegten Zu- und Abschlägen wichtig. Für eine wichtige Maßnahme hält die SPÖ auch eine Erhöhung bei der Wohnbeihilfe. Eine Erhöhung der sieben Euro Grenze pro Quadratmeter auch bei der Wohnbeihilfe soll den Bezieherkreis erweitern.
Für die Pensionisten fordert die SPÖ die nächstjährige Pensionsanpassung vorzuziehen. Um Arbeitslosen zu helfen, will die SPÖ beim Arbeitslosengeld eine Erhöhung auf 70 Prozent des letzten Einkommens und eine Verdreifachung des Familienzuschlags.
