Politik
So viel wollen die Grünen für leere Wohnungen einheben
Die Grünen wollen künftig Geld für leerstehende Wohnungen einheben. "Wir kämpfen schon seit Jahren dafür", sagt Wohnbau-Sprecherin Nina Tomaselli.
Einige Bundesländer wollen eine "Leerstandsabgabe" für Wohnungen einführen. So möchte Tirol etwa künftig 800 Euro für eine leerstehende 100-qm-Wohnung einheben, berichtet der ORF.
Verfassungsänderung nötig
Dafür ist laut Tirols Landeshauptmann Günther Platter eine Verfassungsänderung notwendig. Auch Verfassungsexperte Heinz Mayer sieht das ähnlich: "Um sicherzugehen, dass der Verfassungsgerichtshof derartige Regelungen nicht wieder aufhebt, wäre eine Verfassungsänderung anzuraten."
Die Grünen im Bund sprechen sich ebenfalls für eine Leerstandsabgabe aus und wollen eine Verfassungsänderung vorantreiben. "Wir kämpfen schon seit Jahren dafür", sagt Wohnbau-Sprecherin Nina Tomaselli. Die ÖVP äußerte sich bislang nicht dazu.
SPÖ dafür, FPÖ dagegen
Für diese spezielle Verfassungsänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer erklärte im "Ö1-Mittagsjournal", dass die SPÖ dafür sei. Die FPÖ ist dagegen. Bautensprecher Philipp Schrangl verweist darauf, dass die Regelung zum Volkswohnungswesen auch Wohnungsgenossenschaften betreffen würde.
