So scharf wird "Lockdown für Ungeimpfte" kontrolliert

Bundeskanzler Alexander Schallenberg zieht die Corona-Notbremse! Der ÖVP-Politiker verkündete am Freitag am Rande einer Pressekonferenz, dass am Sonntag bundesweite Ausgangssperren für Ungeimpfte beschlossen werden. 

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer kündigte bereits zuvor für sein Land einen "Lockdown für Ungeimpfte" an. Der Grund: Im Land ob der Enns, das die niedrigste Corona-Impfquote und zugleich höchste Anzahl an Corona-Neuinfektionen ausweist, brennt bereits der Hut. In acht Spitälern sind schon jetzt keine Intensivbetten mehr frei.  

"Der kommende Lockdown bringt große Einschränkungen für alle mit sich, die nicht geimpft oder genesen sind", erklärte Stelzer in einer Pressekonferenz am Freitag. Ungeimpfte Personen dürfen das Haus ab Montag nur mehr zum Arbeiten, Einkaufen, für Arzttermine und zur körperlichen oder geistigen Erholung verlassen. Zudem führt Oberösterreich unter anderem auch wieder eine generelle FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen ein.  

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So laufen die Kontrollen im "Lockdown für Ungeimpfte" ab

Wie die Kontrollen nach den Impfausweisen ablaufen, führte OÖ-Landespolizeidirektor Andreas Pilsl genauer aus. "Wir haben bereits am Donnerstag 2.000 Kontrollen im Hinblick auf die 2G-Regelung durchgeführt", erklärte dieser. "Ab Montag werden wir rund 5.000 Impfnachweis-Kontrollen am Tag durchführen, dabei wird es auch zu gezielten Schwerpunkt-Kontrollen kommen. Bei Bedarf können wir diese Zahl auch noch steigern."

Das große Ziel dabei: "Wir wollen mit Nadelstichen flächendeckend kontrollieren, wie ungeimpfte Personen die Ausgangsbeschränkungen einhalten."  Zudem wird bei Verkehrskontrollen künftig auch der 2G-Nachweis eingefordert.

Pilsl kündigte zudem an, dass die Kontrollen auch Folgen haben können. "Wo nötig, werden wir Strafen verhängen oder auch Anzeige erstatten", stellt er nichtgeimpften Personen, die sich nicht an die Ausgangsbeschränkungen halten, die Rute ins Fenster.  

"Kontrolle eigentlich Aufgabe der Gesundheitsbehörden" 

Pilsl betonte in seinen Ausführungen, dass die Kontrollen "aus tiefster Überzeugung gemacht werden. In dieser schwierigen Zeit gilt es jetzt zusammen zu helfen." Dass die Polizei jetzt erneut für die Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen zuständig ist, stößt bei der sozialdemokratischen Polizeigewerkschaft FSG aber auf wenig Gegenliebe.

"Die Kontrolle des Lockdowns für Ungeimpfte ist eigentlich Aufgabe der Gesundheitsbehörden", erklärte der Vorsitzende Hermann Greylinger. Die Polizei komme, wenn Probleme auftreten, aber "man kann nicht immer reflexartig nach der Polizei schreien."

Greylinger erzählte in der "ORF ZiB Nacht" weiters, dass er sich Sorgen um seine Kollegen macht. "Wir sind am Limit. Es muss Schluss sein."