So lange wartet man bei MA35 auf einen Termin wirklich

"Struktur-Reformbedarf, lange Wartezeiten und Personalmangel" veranlassten die Wiener Grünen im Frühjahr 2021 dazu, ein Prüfersuchen zur MA 35 an den Stadtrechnungshof zu stellen. Dabei ging es unter anderem auch um die vielfach kritisierten Wartezeiten. Die Ergebnisse liegen nun vor und zeichnen positive Entwicklungen, aber auch Verbesserungspotential.

54 Prozent der Verfahren in sechs Monaten abgeschlossen

In Bezug auf die Verfahrensdauer stellte der Rechnungshof fest, dass in den Jahren 2015 bis 2020 im Bereich Einwanderung zwischen rund 72 und rund 94 Prozent der erledigten Verfahren innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen wurden. Im Bereich Staatsbürgerschaft konnten im selben Zeitraum rund 54 Prozent abgeschlossen werden. Die lange Dauer der restlichen Verfahren wird seitens der Behörde unter anderem mit der komplexen Rechtslage, dem Zeitaufwand für Nachreichungen von fehlenden Unterlagen, die hohe Anzahl an Verfahren, die beschränkten personellen Kapazitäten, die Verfahrensdauer bei Gerichten und die Auswirkungen der Pandemie genannt.

Wartezeiten noch immer zu lang

Eine Verbesserung der Gesamtsituation haben laut Rechnungshof die bereits gesetzten Maßnahmen wie etwa die Digitalisierung, die Einführung eines telefonischen Servicecenters und mehr neue Mitarbeiter gebracht. Dennoch empfehle man weitere Maßnahmen um Verzögerungen zu reduzieren – vor allem die Wartezeit bei der Staatsbürgerschaft sei noch zu lange. In beiden Bereichen wurde auf ein Online-Reservierungssystem umgestellt.

Im Bereich Einwanderung wurden stichprobenartig an sechs Tagen in unterschiedlichen Monaten online Termine gebucht. Fazit: Die einzelnen Wartezeiten variierten stark zwischen den Referaten. Die längste Wartezeit war mit rund 47 Tagen für Termine im "Referat 1.1 - Erstantragszentrum" feststellbar. In den Außenstellen für Verfahren von Drittstaatenangehörigen lag die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin bei rund 11 Tagen. Ein Zeitraum von rund 14 Tagen werde in Zukunft angestrebt, die Probleme wären bekannt, teilte die MA35 dazu mit. 

"Außerordentlich gestiegene Anzahl an Anträgen"

Im Bereich Staatsbürgerschaft wurde die Wartezeit auf einen Termin für ein Erstgespräch abgefragt, dabei wurde ein starker Anstieg sichtbar. Die durchschnittliche Wartezeit der Stichtage betrug rund 147 Tage. Laut MA35 sei dies auf einen starken Anstieg an Antragstellungen infolge der Fluchtbewegungen seit dem Jahr 2015 zurückzuführen. Das Terminangebot müsse unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen um bis zu 50 Prozent erhöht werden, um die "außerordentlich gestiegene Anzahl an Anträgen" bewältigen zu können. 

Hohe Belastung der Mitarbeiter

Eine im Frühjahr 2022 durchgeführte Befragung der Mitarbeiter ergab allerdings, dass die Arbeitsmenge und der Zeitdruck von der Mehrzahl als Belastung empfunden werden – trotz Anstieg der Vollzeit-Mitarbeiter um rund 40 Prozent. Beim Personal äußerte sich der Wunsch nach Entlastung und geringerer Fluktuation. Dennoch liegen die Krankenstände durchschnittlich nur bei 12,4 Tagen. Auch hier wurden Verbesserungen empfohlen. 

ÖVP: "Erinnert an MA2412"

Kritik an der Situation äußerte kurz nach Veröffentlichung des Berichtes die ÖVP Wien. "Auch der Stadtrechnungshof hat nun offiziell das Managementversagen bei der MA 35 offiziell bestätigt. Wie lange will der verantwortliche Stadtrat Wiederkehr noch zuwarten, bis hier endlich echte und tiefgreifende Reformen angegangen werden?", so Landesparteiobmann Karl Mahrer in einer ersten Reaktion. "Wenn man in 5 Jahren 40 Prozent mehr Mitarbeiter erhält, Anträge aber im Durchschnitt ein Jahr lang zur Bearbeitung brauchen, dann weiß man, dass man in der Stadt Wien ist. Diese Zustände sind einer Weltstadt wie Wien weiter völlig unwürdig und erinnern immer mehr an die MA2412. Der Prüfbericht des Stadtrechnungshofs ist ein weiterer Beweis für diesen Missstand", kritisiert auch ÖVP-Verfassungssprecher Patrick Gasselich. Über 20.000 Anträge wären bei der MA 35 noch immer offen.

Anders sehen das die Neos: Der Stadtrechnungshof bestätige die Reformerfolge, so Gemeinderat Jörg Konrad. "Die Erreichbarkeit der Behörde ist durch das telefonische Servicecenter entscheidend verbessert worden, die Verfahrensdauer vor allem im Bereich Einwanderung ist um 25 Prozent gesenkt worden. Insgesamt zeigt die Prüfung des Stadtrechnungshofes, dass der Weg von Neos mit Vizebürgermeister Wiederkehr richtig ist: Herausforderungen erkennen, Lösungen anstreben und diese dann mit Hartnäckigkeit verfolgen!"