Palästina als Staat
Slowenien stimmt für Anerkennung Palästinas als Staat
Das slowenische Parlament stimmte für die Anerkennung Palästinas als unabhängigen und souveränen Staat ab. Gegenstimmen gab es keine.
Am Dienstag stimmte das slowenische Parlament bei einer Sondersitzung für die Anerkennung Palästinas als Staat ab. Mit 52 Stimmen ohne Gegenstimmen wurde der Antrag befürwortet. Nur die konservative Opposition boykottierte die Abstimmung. Spanien, Irland und Norwegen haben bereits in den vergangenen Wochen Palästina als Staat anerkannt.
Zu schnell entschieden?
Während die Oppositionspartei einen Antrag für eine Volksabstimmung rund um das Votum stellte, war für die aktuelle Regierung ein Aufschub ausgeschlossen. Die slowenische Regierung fand Dienstag Vormittag eine Lösung, die eine Abstimmung noch am gleichen Abend möglich machen konnte. Sowohl die Opposition, als auch die Koalitionspartei empfinden die Abstimmung als viel zu voreilig.
Ausbeutung für die EU Wahl
Ex-Premier Janez Janša, der als Unterstützer des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gilt, spricht von langfristigen Schäden für Slowenien. Auf der Plattform "X" schrieb er: "Der Vorschlag der Regierung, Palästina zehn Tage vor den Wahlen anzuerkennen, ist eine verwerfliche Ausbeutung toter palästinensischen Kinder für politische Zwecke".
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