Skandal-Kiga muss Hundertausende Euro zurückzahlen

Nach den Vorwürfen des Stadtrechnungshofs der Stadt Wien ordnete Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) eine Sonderprüfung für den Kiga-Betreiber "Minibambini" an. Die Prüfer der MA10 deckten nun angeblich einen Fördergeld-Skandal auf, der auch nach der Rechnungshof-Prüfung im Jahr 2022 weiterging. "Der Stadtrechungshof lag richtig", so Wiederkehr am Montag (27.2.) im Wiener Rathaus. "2022 gab es ähnliche Konstruktionen mit Scheinfirmen." Nun wird Minibambini der Geldhahn zugedreht. "Es gibt einen sofortigen Förderstopp. Es wird eine hohe Rückforderung in der Höhe von mehreren Hunderttausend Euro geben." Alle Informationen wurden bereits der Staatsanwaltschaft Wien übergeben, die Ermittlungen laufen weiter. "Es gibt Hinweise auf betrügerische Absichten", so Wiederkehr. "Über strafbare Handlungen entscheiden aber die Gerichte." 

"Aktion scharf" angekündigt

Die Stadt Wien zieht ihre Lehren aus dem Skandal: Wiederkehr kündigt eine hartes Vorgehen gegen Fördergeld-Missbrauch an. "Das Personal für Kontrollen wurde bei der MA 10 aufgestockt. Die 'Aktion scharf' läuft weiter, es wird doppelt so viele Kontrollen wie bisher geben." Mehrere unterschiedliche Betreiber würden derzeit unter die Lupe genommen. Unklar ist, ob es dort ebenfalls Verdachtsfälle gibt. Auch die MA 11 habe ihre Überprüfungen ausgeweitet – hier gehe es um die Sicherheit der Kinder und die Arbeit der Pädagogen.

"Keine Toleranz bei Missbrauch von Fördergeldern!"

"Es gibt keine Toleranz bei einem Missbrauch von Fördergeldern!", warnt Wiederkehr. "Das ist Betrug an der Stadt Wien und Betrug an den Kindern." Immerhin handelt es sich hier um Steuergelder.

Hotline für betroffene Eltern

Die Rückforderung wird den Verein Minibambini wohl in die Insolvenz führen, so der Vizebürgermeister. "Wir brauchen nun eine Perspektive für die über 800 Kinder und suchen wohnortnahe Plätze in anderen Kindergärten." Für die betroffenen Eltern wurde eine Hotline eingerichtet unter der Nummer 01/90 500 20. Die betroffenen Pädagogen  müssten sich laut Wiederkehr keine Sorgen machen: "Es gibt genug Arbeitsplätze, sie werden wechseln können." Für dem Kindergarten-Betreiber "Minibambini" gilt natürlich die Unschuldsvermutung.