Skandal-Kiga eine Krise nach der anderen bei Wiederkehr

Luxus-Fuhrpark und Essen von Baufirmen: Der Fördergeld-Skandal rund um den privaten Kindergartenträger "Minibambini" schlug hohe Wellen in Wien – wir berichteten. 14,3 Millionen Euro kassierte der Betreiber an Förderungen, der Bericht des WIener Stadtrechnungshofs fiel desaströs aus. Brisant: Bereits im Sommer 2021 konfrontierte "Heute" das Büro des Stadtrats mit Hinweisen einer ehemaligen Kiga-Mitarbeiterin, wonach es zu massiven Unregelmäßigkeiten, wie beispielsweise Scheinanmeldungen von Kindern, gekommen sei

Für Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) folgt damit eine Krise der nächsten: Auch die Zustände in der Einwanderungsbehörde MA35 und der akute Personalmangel im pädagogischen Bereich brachten den Stadtrat zuletzt heftige Kritik ein. Die ÖVP schäumt, spricht von "Behördenversagen" und plant am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Wiederkehr. Bereits am Mittwoch muss sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Gemeinderat Fragen zum Förderskandal stellen.

Mehr Personal für Förderbereich, Rückzahlung von Fördermitteln

In einem Pressegespräch kündigten der Vizebürgermeister und MA10-Chefin Karin Broukal mit der "Aktion scharf" nun Konsequenzen rund um den Skandal-Kiga an. Gerne hätte "Heute" am Dienstag näher nachgefragt, doch Wiederkehr verweigerte Interviews. Es sei "alles gesagt", zischte er.  Bis 31. Jänner muss der Kindergartenträger rund 130.000 Euro an Förderungen zurückzahlen. 18.500 Euro an Strafen, die über Förderungen bezahlt wurden, müssen zudem privat vom Träger übernommen werden.

In der Förderabteilung der MA 10 ist eine Personalaufstockung von 19 auf 22 Mitarbeiter geplant. Der Fachbereich soll künftig als Referat unter den Bereich WFI (Wirtschaft, Finanzen, Infrastruktur) gestellt werden, um hier "Synergien und Expertise zu nutzen". 

Wiederkehr: "Wir werden die Zügel anziehen"

Die Anzahl der Kontrollen soll künftig verdoppelt werden, 1.000 sind bis Sommer geplant. "Für mich ist der Verein auf Bewährung. Das Vertrauen ist erschüttert und man muss jetzt ganz genau hinschauen", stellt der Stadtrat klar. "Inakzeptabel" sei, dass ein privater Kindergartenträger einen solchen Fuhrpark besitze. "Wir werden die Zügel anziehen. Im Mittelpunkt stehen die Bildung der Kinder und der sorgsame Umgang mit Steuergeld. Fördergeld-Missbrauch wird in dieser Stadt nicht geduldet."

Keine Schließung geplant

Wiederkehr betont aber auch, dass bei Untersuchungen an den Standorten keine groben Mängel festgestellt werden konnten. "Wenn Kinder gefährdet sein könnten, im pädagogischen Bereich, gibt es keine Toleranz. Alle pädagogischen Verdachtsmomente wurden kontrolliert, haben sich aber nicht erhärtet. Die Kinder waren immer sicher!" Man habe auch mehrere Zuschriften von Eltern erhalten, die mit der Pädagogik zufrieden waren. Eine Schließung steht nicht im Raum: "Es ist nicht verantwortungsvoll, von einem Tag auf den anderen alle Fördergelder zu streichen und 800 Kinder auf die Straße zu setzen", so Wiederkehr.