Sima: "Der Bau der Stadtstraße ist alternativlos"

Ulli Sima (SPÖ), Wiens Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, hat derzeit mehrere Baustellen. Ihr Büro im Rathaus zählt nicht dazu, wie man an den Bildern sieht. Neben einer in kräftigem Rot gestrichenen Wand stechen mehrere Recycling-Schmuckstücke - wie eine zur Couch umgewandelte Badewanne - und eine Kleiderpuppe ins Auge, die noch von Simas Großmutter stammt. Auch eine fast echte Kuschelkatze döst im Büro der Stadträtin herum.

"Heute“ sprach mit Ulli Sima über:

Der Bau ist laut Sima alternativlos. "Wir brauchen sie für leistbare Wohnungen in Stadtentwicklungsgebieten mit der Einwohnerzahl von St. Pölten", so die Stadträtin. Weitere Wohnungen für 50.000 Menschen sollen in absehbarer Zeit in der Seestadt entstehen. "Und sie wurde übrigens von meinen beiden grünen Amtsvorgängerinnen (Anm.: Maria Vassilakou, Birgit Hebein) genau so geplant", betont sie. Die Stadtstraße sei laut UVP Bedingung für die Errichtung der Seestadt Nord. "Baustart ist erst, wenn sie in Betrieb ist. Wir haben viel Zeit und Geld verloren."

Für Sima ist die Sache also erledigt. Es wird gebaut. Ein TU-Experte setzt sich aber jetzt dafür ein, das Projekt nochmals zu überdenken - "Heute" berichtete.

"Ich war früher auch Klimaaktivistin – aber wir waren gesprächsbereit", erinnert sich Sima an ihre Zeit bei Global 2000. Eine Gruppe von Aktivisten, die sich jetzt massiv gegen den Lobautunnel und auch die Stadtstraße stark machte - und weiter macht. "Aufgrund meiner eigenen Vergangenheit habe ich mich fünf Monate lang intensiv um Gespräche bemüht. Es ist mir leider nicht gelungen", bedauert Sima. Sie sei aber weiterhin gesprächsbereit. Die Stadt habe sich beim Klimathema ehrgeizige Ziele gesetzt, stellte kürzliche einen Fahrplan auf, wie Wien bis 2040 klimaneutral werden soll.

Es werde die ersten Tage nach der Einführung der flächendeckenden Kurzparkzone am 1. März ein Entgegenkommen geben, "aber keinen Freibrief", betont Sima. Sie wolle Menschen nicht ermutigen, weiterhin mit dem Auto nach Wien einzupendeln. Auf die wenigen Grätzel ohne Kurzparkzone - bereits bei der letzten Erweiterung hatten manchen Bezirksvorsteher ihre Bewohner abstimmen lassen, so blieb zum Beispiel der obere Heuberg in Hernals pickerlfrei - Druck entstehen, ist die Stadträtin überzeugt. "Dort werden ab 1. März dann alle parken", so Sima. Das hätten vorige Erweiterungen gezeigt. Auch eine unterschiedliche Geltungsdauer sei aus diesem Grund nicht sinnvoll.

Sima appelliert an alle Bewohner der neuen Parkpickerl-Bezirke, sich rechtzeitig um den Aufkleber für ihr Auto zu kümmern: "Es sind bisher nicht so viele Anträge eingelangt, wie wir gehofft haben. Wir befürchten, dass viele dann am 27. Februar draufkommen. Diesen Ansturm könnten wir dann nicht bewältigen", so die Stadträtin.

Aufgrund der Ausweitung der Kurzparkzone auf ganz Wien rechnet auch NÖ in den angrenzenden Gebieten mit einem stark steigenden Parkdruck. 30 Maßnahmen sollen Abhilfe schaffen - "Heute" berichtete.

Im August 2020 hatte die damalige Verkehrsstadträtin Birgit Hebein die "autofreie City" vorgestellt. Nicht nur der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP), war gegen die von Hebein vorgestellten Pläne, die eine lange Liste von Ausnahmen umfasste und von vielen als nicht ausgegoren bezeichnet wurde. Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) war von dem vorgestellten Konzept nicht überzeugt und zog Ende September die Notbremse - "Heute" berichtete.

Nach ihrer Amtsübernahme ging Sima mit dem Projekt zurück an den Start. "Derzeit läuft eine technische Machbarkeitsstudie zur Videoerfassung einfahrender Pkw", erklärt Sima im "Heute"-Talk. Auch die Liste der Ausnahmen wurde massiv gekürzt, nur mehr Anrainer, Blaulichtorganisationen, Professionisten sowie zu Garagen zufahrende Autofahrer sollen in die City einfahren dürfen, verrät die Stadträtin. "Was dringend fehlt, ist die Änderung der Straßenverkehrsordnung durch den Bund. Denn derzeit ist eine Videoüberwachung dieser Art rechtlich nicht möglich", erklärt Sima.