Wien
Sima-Ansage: Kein Parkpickerl-Abstrafen für Flüchtlinge
Tag eins des flächendeckenden Parkpickerls in Wien: Stadträtin Ulli Sima (SP) plädiert bei "Heute" für eine menschliche Lösung bei Kriegsflüchtlingen.
"Ja, ich habe mein Parkpickerl schon gelöst", sagt Ulli Sima (SPÖ) im "Heute"-Talk. Ob sie auch selbst Auto fahre? "Ich nütze den Dienstwagen, ja", so die Mobilitäts-Stadträtin. An die letzte Parkstrafe kann sie sich gar nicht mehr erinnern: "Als Politikern muss man immer versuchen, ein gutes Vorbild zu sein. In dem Bereich ist es mir ganz gut gelungen."
"Kein Ziel, Kriegsflüchtlinge zu belangen"
Auch, wenn es keine Übergangsfrist bei Strafmandaten für Parksünder (36 Euro) gibt – bei Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine will Sima im Fall der Fälle ein Auge zudrücken: "Da werden wir ganz sicher eine menschliche Lösung finden. Das ist keine Frage." Die Bilder aus der Ukraine machen auch die Politikerin "wahnsinnig betroffen", wie sie bei einem Backstage-Talk bei "Heute" (Video siehe unten) sagt: "Es ist unvorstellbar, was die Menschen dort erleiden müssen." Nachsatz: "Es ist wirklich nicht unser Ziel, Kriegsflüchtlinge zu belangen."
Video: Keine Parkstrafen für Flüchtlinge
"Jetzt kennt sich jeder aus"
Trotz Pendler-Kritik verteidigt sie die Neuregelung: "Es ist jetzt leichter, den Durchblick zu haben als bei der alten Regelung. Da habe selbst ich immer nachschauen müssen, um zu sehen, was da wo gerade gilt." Laut Sima habe es in Wien bisher "sehr viele teppichartige Regelungen gegeben. Daher gab es den Wunsch der Vereinheitlichung. Die haben wir ganz gut geschaffen. In ganz Wien von 9 bis 22 Uhr, maximale Parkdauer zwei Stunden. Da kennt sich jetzt jeder aus."
In den letzten Wochen seien 116.000 neue Parkpickerl ausgestellt worden. Ein Kraftakt, wie die zuständige Stadträtin sagt: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren großartig, haben 90 Prozent der Ansuchen noch am selben Tag bearbeitet und dann mit der Post übersandt."
"Mehr Lebensqualität"
Mit dem Start am Dienstag ist sie nach einem Lokalaugenschein zufrieden: "In Hietzing und in der Donaustadt gab es großräumig freie Flächen – sogar neben der U-Bahnstation waren kilometerlang Parkplätze frei." Für sie ist ganz klar: "Man sieht, wie stark belastet diese Gebiete waren." Wenn nur weniger Leute mit dem Auto einpendeln, bringe das mehr Platz und weniger Verkehr: "Das wird die Lebensqualität für alle in der Stadt erhöhen."
„Ulli Sima: "Mein Ziel ist, den Menschen den Platz, der frei wird, zurückzugeben."“
In welcher Hinsicht, will "Heute" wissen. Sima: "Die Menschen wünschen sich Begrünung, Kühlung, Bäume und Radwege. Wir fördern jetzt Begrünungsaktionen und in der Donaustadt haben wir etwa ein Radwege-Paket geschnürt. Es gibt viele Initiativen. Mein Ziel ist, den Menschen den Platz, der frei wird, zurückzugeben. Und jenen, die dort wohnen, Parkplätze zu ermöglichen."