Sie waren für Terror, dann wurde Palästina-Camp geräumt

Es war tagelang der Aufreger - das Zeltcamp von angeblichen "Pro-Palästina"-Demonstranten am Gelände der Uni Wien im Alten AKH. In der Nacht kam es zur Räumung.

Viele Bürger wunderten sich, warum das Areal lange nicht geräumt wurde. Weltweit wurden ähnliche Proteste aufgelöst, nachdem es zu etlichen schlimmen antisemitischen Vorfällen gekommen war.

Einsatz nur nach "strafrechtlich relevanten Taten"

Bis gestern Nachmittag hieß es von der Polizei, es gäbe für eine Räumung keine Handhabe, weil sich das Camp auf einem öffentlich zugänglichen Bereich befindet und es weder die öffentliche Sicherheit noch das öffentliche Wohl gefährde. Die Behörde erklärte gegenüber "Heute", die Polizei sei vor Ort und bereit einzuschreiten, sobald es zu "strafrechtlich relevanten" Taten käme.

Jetzt war es scheinbar so weit. "Heute" fragte bei der Polizei nach, warum in der Nacht auf Donnerstag die Räumung dann doch vollzogen wurde.

Agenten in Zivil unter den Demonstranten

Polizeisprecher Mattias Schuster: "Verfassungsschützer waren die ganze Zeit vor Ort, haben die Lage seit Beginn regelmäßig evaluiert." Anfangs, so die Aussage, galt der Protest als neutral und war geschützt durch das Versammlungsgesetz.

Der DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, unsere Verfassungsschützer) war dauernd involviert. Agenten in Zivil haben sich auch unter die Pro-Palästina-Demonstranten gemischt und Informationen gesammelt.

Solidarität mit Terroristen

Doch dann wurde es immer extremer, berichtet Schuster: "Mit der Zeit wurde der Sinn und Zweck der Versammlung immer deutlicher". Zunächst war die Ausrichtung "nur pro Palästina, dann aber zeigte sich immer stärker, dass „sich die Solidarität Richtung Terror-Organisation Hamas steigerte." Nicht nur das: Auch die Stimmung wurde laut Polizei immer aggressiver.

Dann wurde der Knackpunkt erreicht: "Die Terror-Taten der Hamas gegen Israel wurden gutgeheißen." Zur Erinnerung: Am 7. Oktober 2023 stürmten Hamas-Terroristen aus Gaza nach Israel und massakrierte mehr als 1.200 Menschen und verschleppten Hunderte Israelis als Geiseln nach Gaza.

Räumungsbefehl kam in der Nacht

Die Folge: Der Räumungsbefehl wurde gegeben, die Beamten schritten ein. "Die Intention der Besetzer ließ sich nicht mehr mit unserer Rechtslage vereinbaren", so der Polizeisprecher.

Gegen 23 Uhr wurde dann geräumt. Es kam zu drei Festnahmen.

Video: Proteste nach der Räumung des Camps