Sexualstraftäter für Neos als Experte im Parlament

Seit Jahren wird eine Reform im Maßnahmenvollzug diskutiert. Die Neos gehen dabei einen ungewöhnlichen Weg und laden heute einen Sexualstraftäter als Experte ins Parlament ein.

30 Petitionen und Bürgerinitiativen werden heute im Ausschuss im Parlament unter dem Vorsitz der Neos behandelt: Neben Initiativen wie „Abtreibungsverbot in Österreich", "Wolf" oder "Keine Ehe für alle" geht es im fünften Tagesordnungspunkt um die Justizwache und im sechsten Punkt um den Maßnahmenvollzug.

Und dabei luden die Neos zur Initiative „Schaffung eines menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzugs" einen zu 3,5 Jahren plus Maßnahme verurteilten Sexualstraftäter ein (Anm.: er saß jahrelang in der Justizanstalt Mittersteig, beteuerte stets seine Unschuld, kämpft um eine Wiederaufnahme).

"Al Capone als Polizeireformer?"

„Ein selbsternannter Lobbyist für Sextäter ist der falsche Ansprechpartner. Dass so jemand als Experte im Parlament aufmarschiert, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Opfers. Das ist überspitzt gesagt so, als ob man Al Capone als Experten für eine Polizeireform holen würde", so ein Parlamentsbediensteter.

Das sagen die Neos

Die Neos sehen dies als richtigen Weg: „Dieser Mann ist aktiv in der Szene, wir hören uns an, was er zu sagen hat. Man muss bedenken, dass einige Häftlinge lebenslang im Maßnahmenvollzug bleiben", so Neos-Parlamentssprecherin Magdalena Liedl.

J. Lielacher (Lie)