Senatorin erklärt sich zur Interimspräsidentin

Die Senatorin Jeanine Añez muss als Interimspräsidentin von Bolivien innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen organisieren. Die USA ziehen Botschaftspersonal ab.

Nach dem Rücktritt von Boliviens Staatschef Evo Morales hat sich die Senatorin Jeanine Añez am Dienstag zur Interimspräsidentin erklärt. Die 52-Jährige muss nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

Die zweite Vizepräsidentin des Senats erklärte sich am Dienstag trotz fehlender Beschlussfähigkeit des Parlaments zur amtierenden Präsidentin Boliviens. Sie verwies auf die «Notwendigkeit, ein Klima des sozialen Friedens» in dem von einer tiefen politischen Krise erschütterten Land zu schaffen.

"Ich werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden", sagte sie. "Wir wollen so schnell wie möglich Wahlen einberufen." Zuvor waren zwei Versuche des Senats und der Abgeordnetenkammer gescheitert, eine Beschlussfähigkeit festzustellen, da nicht genug Parlamentarier anwesend waren.

Die Anwältin sitzt seit 2010 für das Department Beni im Senat. Weil neben Morales auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer zurückgetreten waren, rückte die zweite Vizepräsidenten des Senats an die Regierungsspitze. Die 52-Jährige muss nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

Plünderungen

Nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs war Morales am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel angemeldet und ihm Wahlbetrug vorgeworfen hatten. Er ging daraufhin ins Exil nach Mexiko.

Aufgebrachte Anhänger von Morales zogen durch die Strassen des Regierungssitzes La Paz und der Schwesterstadt El Alto. Medienberichten zufolge plünderten sie Geschäfte und legten Feuer. In einigen Vierteln errichteten die Bewohner Barrikaden, um sich gegen Plünderer zu schützen. Mindestens 20 Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt.

Wirtschaftliche Entwicklung

Als erster indigener Präsident hatte Morales dem Armenhaus Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung beschert. In seinen fast 14 Jahren an der Regierungsspitze sorgte er dafür, dass die satten Gewinne aus der Gas- und Lithium-Förderung größtenteils im Land blieben und auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugute kamen.

Um sich seinen Traum zu erfüllen und bis zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit 2025 im Amt zu bleiben, überspannte der frühere Koka-Bauer aus einfachsten Verhältnissen den Bogen allerdings. Im Oktober stellte er sich zum dritten Mal zur Wiederwahl, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der ihm gewogenen Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

USA ziehen Botschaftspersonal ab

Angesichts der auch nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales andauernden Gewalt in Bolivien raten die USA ihren Staatsbürgern von Reisen in das südamerikanische Land ab. Zudem werde das Botschaftspersonal in La Paz reduziert, teilte das Außenministerium in der Nacht zum Mittwoch in Washington mit.

Sowohl Familienangehörige der Diplomaten als auch nicht unbedingt notwendige Mitarbeiter der Botschaft seien angewiesen worden, angesichts der "politischen Instabilität" Bolivien zu verlassen.

"Reisen Sie wegen ziviler Unruhen nicht nach Bolivien", appellierte das Außenministerium an alle US-Bürger. "Die US-Regierung hat im Moment nur eingeschränkte Möglichkeiten, Staatsbürgern in Bolivien Nothilfe zu gewähren."