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Seit heute gibt es wieder Grenzkontrollen in Bayern
Die bayrische Grenzpolizei führt seit heute, Mittwoch, wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich durch.
Mit dem 18. Juli hat die bayrische Grenzpolizei die Kontrollen an der Grenze zu Österreich aufgenommen. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder will persönlich zum Start in Kirchdorf am Inn vor Ort sein.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Grenzpolizei verständigt. Diese darf zwar künftig Kontrollen durchführen – allerdings nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes.
Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei laut Innenministerium nicht agieren. Insbesondere dürfen die Polizisten niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.
Asylstreit zwischen CSU und CDU als Auslöser
Die regulären Grenzkontrollen wurden im Zuge des Asylstreits zwischen CSU und CDU bzw. zwischen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder eingeführt. Deutschland hatte angekündigt, Asylwerber, die bereits in anderen EU-Länder ein laufendes Verfahren haben, in Lagern zu sammeln und umgehend an die betreffenden Staaten zurückzuschicken.
Das hatte in einer Kettenreaktion zu Ankündigungen von verstärkten Grenzkontrollen sowohl in Österreich als auch Italien geführt.
(red)