Regierungs-Gremium seit fast zwei Jahren ohne Chef

Er sei es "müde, den bösen Buben zu spielen und wie eine tibetanische Gebetsmühle" auf Entwicklungen hinzuweisen: Mit diesem Worten trat Walter Pöltner, von 2019 bis 2021 Vorsitzender der Alterssicherungskommission (ASK), von seinem Posten zurück. Skurril: Seitdem konnte sich die Politik auf keinen Nachfolger für das Gremium einigen, wie eine "Heute"-Anfrage an das Sozialministerium zeigt.

Die Alterssicherungskommission ist eine Art Pensionskommission, die in regelmäßigen Abständen Gutachten über die Sicherheit und Finanzierbarkeit des Pensionssystems abgibt.

Bis heute keine Einigung

Pöltner, der unter der Expertenregierung Bierlein auch Sozialminister war, verkündete seinen Rücktritt im September 2021. Er würde eigentlich am liebsten sofort gehen, bot der Regierung aber an, bis Ende des Jahres zu bleiben. So kam es auch.

Die Regierung konnte sich in Folge jedoch offenbar auf keine Nachfolge einigen. Bereits letzten Sommer musste Sozialminister Johannes Rauch in einer Anfragebeantwortung ans Parlament zugeben, dass das Regierungsgremium führungslos ist. Eine aktuelle "Heute"-Anfrage zeigt: ÖVP und Grüne konnten sich noch immer nicht auf einen Nachfolger für Pöltner einigen.

ÖVP-Politikerin leitet interimistisch

"Die Kommission ist voll handlungsfähig, Sitzungen werden von der stellvertretenden Vorsitzenden, Abg. zum Wiener Landtag Ingrid Korosec, einberufen", heißt es aus dem Sozialministerium auf Anfrage. Korosec ist für die ÖVP-Abgeordnete im Wiener Landtag und auch Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes.

Gespräche mit Kanzler

Vermutlich das Problem des Ministers: Für die Bestellung eines Vorsitzenden für die Pensionskommission braucht er laut Gesetz die Zustimmung von Bundeskanzler und Finanzminister. Mit der ÖVP konnte man sich offenbar bis heute auf keinen Kandidaten einigen: "Wir befinden uns diesbezüglich nach wie vor im Austausch mit dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt", schreibt das Sozialministerium an "Heute".

Die laufenden Geschäfte der Kommission führen aktuell die Büros des Gremiums. Es könnte wohl noch länger dauern, bis die Alterssicherungskommission wieder einen Chef hat: Die Gespräche zur Nachbesetzung des Vorsitzes wären noch immer nicht abgeschlossen, so das zuständige Ministerium.