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Seehofer droht mit Neuauflage des Asylstreits
Gerade als man zu hoffen wagte, der Asylstreit sei beigelegt, droht der Initiator des Krachs, Horst Seehofer, mit einer Neuauflage.
Die endgültige Einigung von deutschen Regierung auf den Asyl-Kompromiss ist gerade einmal 17 Stunden her. Und schon zündelt Innenminister Horst Seehofer (CSU) wieder.
Falls sich der geplante Kompromiss, mit allen Rückschiebe-Ländern Vereinbarungen abzuschließen, nicht als praxistauglich erweist, droht Seehofer mit einer Neuauflage des Asylstreits.
"Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keinen bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", so Seehofer zum "Spiegel": "Die Sache ginge dann wieder von vorne los."
Keine Vereinbarungen bisher
Die Vereinbarungen, auf Basis derer Deutschland nun Flüchtlinge, die ein Asylverfahren in einem anderen Land laufen haben, dorthin zurückschicken will, sind ein zentraler Bestandteil des innerdeutschen Kompromisses. Seehofer wollte von Anfang an zurückschicken und abweisen, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bestand auf ein bilaterales Vorgehen und stemmte sich gegen einen Alleingang Deutschlands.
Das Problem daran: Es gibt diese Vereinbarungen noch nicht. Italien und Österreich wehren sich gegen Abmachungen, die zum Nachteil der eigenen Länder gehen würden.
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es die Aufgabe des Innenministers, die Vereinbarungen auszuhandeln. Horst Seehofer (CSU) ist also höchstpersönlich für das Funktionieren des Asyl-Kompromisses verantwortlich.
Zweifel der SPD
Der Koalitionspartner der beiden streitenden Schwesternparteien CDU und CSU stimmte dem Asyl-Kompromiss zwar zu, zweifelt aber an der Glaubwürdigkeit Seehofers.
"Das Theater, das Seehofer und Söder (bayrischer Ministerpräsident, Anm.) in den vergangenen Wochen aufgeführt haben, ist unwürdig für Deutschland", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag.
"Seehofer muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch die Kraft und Autorität hat, um jetzt erfolgreich internationale Abkommen zu verhandeln", stichelte Klingbeil.
Abkommen werden nicht zustande kommen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner zweifelt ebenfalls offen an Seehofers Fähigkeit, die so wichtigen Abkommen abschließen zu können: "Ich glaube nicht, dass es zu solchen Abkommen kommt", sagte er dem "ZDF"-Morgenmagazin: "Es funktioniert ja nicht, wenn die Gesinnungsfreunde selbst Nationalisten und Egoisten sind, dann wollen die nur niemanden im Land haben." (red)