Schwerste Krawalle nach Wahl in Frankreich befürchtet

Auf der berühmten Pariser Einkaufsmeile Champs-Elysées wurden Geschäfte in Erwartung von Ausschreitungen verbarrikadiert. Die Sicherheitskräfte haben sich auf mögliche Unruhen vorbereitet: 30.000 Polizisten wurden mobilisiert, 5.000 Beamte sollen alleine in Paris und seinen Vororten zum Einsatz kommen, wie Innenminister Gérald Darmanin zuvor angekündigt hatte. Die Straßen sind voll Polizei, die Stimmung ist aufgeheizt. Der Grund: In Frankreich kommt es in der letzten Runde der Parlamentsneuwahl zum Politbeben.

Das links-grüne Bündnis liegt bei der Parlamentswahl in Frankreich nach ersten Prognosen überraschend vorn. Die Neue Volksfront kommt demnach auf 172 bis 215 von 577 Sitzen. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National, die auf eine absolute Mehrheit gehofft hatte, würde demnach mit 115 bis 155 Sitzen auf den dritten Platz hinter das Regierungslager mit 150 bis 180 Sitzen abrutschen. Keiner der drei Blöcke käme demnach auf eine absolute Mehrheit.

Frankreich muss demnach mit einer Zeit der politischen Instabilität rechnen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Premierminister Gabriel Attal seinen Rücktritt einreicht, da das Mitte-Regierungslager nach den Prognosen seine relative Mehrheit verloren hat. Präsident Emmanuel Macron könnte Attals Rücktritt annehmen, das Kabinett aber als geschäftsführende Regierung vorläufig im Amt belassen, zumindest bis nach den Olympischen Spielen in Frankreich, die am 11. August enden.

Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat sich am Nachmittag die höchste Wahlbeteiligung seit über vier Jahrzehnten abgezeichnet. Um 17 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei der zweiten Runde der Parlamentswahl bei 59,71 Prozent, wie das Innenministerium am Sonntag in Paris mitteilte. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit der Parlamentswahl von 1981, die auf die Wahl des Sozialisten François Mitterrand zum Präsidenten folgte.

"Bereit zum Regieren"

Das links-grüne Wahlbündnis in Frankreich hat angesichts der ersten Prognosen Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. "Die Neue Volksfront ist bereit zum Regieren", sagte der frühere Parteichef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, am Sonntag in Paris. Er forderte den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal. "Wir haben gewonnen", skandierten die Unterstützer des Linksbündnisses.

Sozialistenchef Olivier Faure sprach sich ausdrücklich gegen eine mögliche "Koalition" mit dem Regierungslager aus. "Die Neue Volksfront muss diese neue Seite unserer Geschichte in die Hand nehmen", sagte Faure. Das Bündnis habe eine "immense Verantwortung". Faure betonte, dass die Rentenreform, die das Rentenalter auf 64 Jahre angehoben hatte, abgeschafft werden solle. "Es ist an der Zeit, die Superreichen und die Supergewinne zu besteuern", erklärte er.

Unklarheit über Zukunft

Unklar ist, ob Staatschef Macron in diesem neuen Szenario politisch gezwungen wäre, einen Premier aus den Reihen der Linken zu ernennen. Die Nationalversammlung kann die Regierung stürzen. Bei einem Premier aus dem linken Lager müsste Macron die Macht teilen. Der Premier würde wichtiger.

Das Linksbündnis ist in sich gespalten und vertritt bei vielen großen politischen Themen sehr unterschiedliche Positionen. Sollte keines der Lager eine Regierungsmehrheit finden, könnte die aktuelle Regierung als Übergangsregierung im Amt bleiben oder eine Expertenregierung eingesetzt werden. Frankreich droht in einem solchen Szenario politischer Stillstand.