"Schwer nachvollziehbar": Babler zu 4.600 € für Familie

Der Wahlkampf nimmt immer mehr Fahrt auf. Nachdem Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler, Bierpartei-Gründer Dominik Wlazny und Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger – diese bereits sowohl auf Puls4 als auch im ORF – ihre ersten großen TV-Auftritte hinter sich bringen konnten, wurde es am Dienstag für SPÖ-Kanzlerhoffnung Andreas Babler erstmals ernst. Er stellte sich auf Puls4 den Fragen von Moderator Meinrad Knapp.

Nach neun Tagen Urlaub mit der Familie seien die Batterien nun gefüllt, erklärte Babler zu Beginn des Gesprächs, das sich zunächst über Privates drehte. Auch er habe ein Recht auf Urlaub, so der Sozialdemokrat. Der Umgang mit Social Media sei ein schmaler Grat. Er überlege sich, was er poste, sagte er angesprochen auf private Einblicke, die den Weg in die sozialen Netzwerke gefunden hatten. Das Buch von Hans Peter Doskozil habe er nicht gelesen. Er bereite sich jetzt auf den Wahlkampf vor.

Kettcar statt Taylor Swift

Babler besitzt als Jäger den Waffenschein und auch eine Waffe. Die öle er regelmäßig, um sie im Stand zu halten. Er sei schon als Kleinkind damit aufgewachsen. Für eine Show von Taylor Swift finde er keine Zeit, Ende August werde er aber der deutschen Indie-Band Kettcar im Linzer Posthof beiwohnen.

Er sei jemand, der Dinge zur Kenntnis nimmt, erklärt er in Bezug auf Hans Peter Doskozil. Dieser äußerte sich nach der EU-Wahl kritisch über die Einschätzung des Wahlergebnisses. Doskozil sei nicht mehr Teil der Bundesgremien und befinde sich bereits im Landtagswahlkampf. Dennoch könne man trotz der vielen Querschüsse – auch aus anderen Bundesländern – Wahlen gewinnen. "In den Grundzügen ist die Sozialdemokratie klar aufgestellt". Unterstützung bekomme man mitunter nicht aus der ersten Reihe, dann aber aus der zweiten.

"Habe Verständnis für Unverständnis"

Über die von "Heute" aufgedeckte Mindestsicherungs-Causa, bei der eine syrische Großfamilie monatlich 4.600 Euro Unterstützung bekommt, äußert sich der SPÖ-Chef differenziert. Er habe in einer ersten Reaktion gewusst, dass die blanke Summe schwer nachvollziehbar ist. Es sei allerdings auch klar, dass einige Aktuere mit dieser Causa Stimmung machen würden. Da sei von "Parasiten" und "Gsindl" die Rede – das betreffe auch die Kinder, die sich legal in Österreich aufhalten.

Wenn man die Summe auf neun Personen durchdividiere, sehe man, dass die Mindestsicherung übrigbleibe. Und diese sei eine Errungenschaft. Er habe absolut "Verständnis für das Unverständnis". Dennoch relativiere sich alles, wenn man sehe, dass von den 500 Euro pro Person Miete, Kleidung, Strom und Essen bezahlt werden müsse.

Vermögenssteuer als "solidarischer Beitrag"

In der Frage von Vermögens- und Erbschaftssteuern will der Politiker keine Neiddebatte sehen. Allerdings sehe man, dass es sich manche richten können. Im Endeffekt gehe es um einen "kleinen solidarischen Beitrag", so Babler.

Über dieses Thema kam Moderator Meinrad Knapp auch auf die Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Imperium von René Benko zu sprechen. Die Beratertätigkeit sei nicht unrechtens, aber moralisch fragwürdig. Gusenbauer sei ihm im Wahlkampf keine Hilfe, warf Knapp ein. Er brauche keine Hilfe von Gusenbauer, um bei der Wahl zu gewinnen, konterte Babler.

Er habe keinen Zugang zu Künstlicher Intelligenz – im Rahmen der Puls24-Gespräche werden den Politikern stets KI-generierte Fragen gestellt. Von Babler wollte die KI wissen, mit welcher historischen Person er sich gerne treffen würde. Babler entschied sich für Nelson Mandela – und zeigte sich durchaus verwundert darüber, dass das die KI vorausgesagt hat.

Recht auf "analoges Leben"

Es gebe ein Recht auf eine Bargeldversorgung. Damit einher gehe ein Recht auf eine Bankomatversorgung. So etwas könne man per Gesetz beschließen. Die heimischen Banken hätten 14 Milliarden Euro Gewinn gemacht, da könne man erwarten, dass ein kleiner Teil dieser Gewinne wieder der Bevölkerung zugutekomme.

Insgesamt gehe es um ein Recht auf ein analoges Leben. Es sei eine Diskriminierung, dass man Gebühren dafür bezahle, am Bankschalter einen Erlagschein aufzugeben. Diese "respektlose" Diskriminierung könne man gesetzlich verhindern, ohne dass die Mehrkosten auf die Kunden abgewälzt werden dürften.

Ausgehandelter Neos-Pakt? "Größere Blödsinnigkeit"

Es sei legitim, dass Dominik Wlazny mit der Bierpartei antritt. Inhaltlich sei die Bierpartie wenig substanziell. Er kümmere sich um die Sozialdemokratie und wolle als Erster durchs Ziel gehen. Es gibt Gerüchte, dass schon ein Regierungspakt mit den Neos paktiert sei. Das gehöre zu den "größeren Blödsinnigkeiten" und sei eine Falschmeldung. Die Frage nach der Wunschkoalition beantwortete er nicht. Die FPÖ nehme sich heraus, sie sei "antidemokratisch". Es gebe 17 Definitionen von Rechtsextremismus, sagte Babler in Richtung FPÖ. Da sei es schwer für Herbert Kickl, sich auszunehmen.