Fleischer wegen Anti-Burka-Schild angezeigt

An der privaten Haustüre eines Aargauers prangt ein Schild, das Muslimen den Eintritt verbietet. Glaubensvertreter sind außer sich und haben Anzeige erstattet.

Das Schild ist gelb und klebt an einer Glastüre. Darauf sind ein offensichtlich muslimischer Mann mit Gebetskappe sowie eine stilisierte Burka-Trägerin abgebildet. Darunter heißt es in schwarzer Schrift: "Wir müssen draußen bleiben."

Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) hat dank einer Meldung Wind von dem Schild bekommen. Laut dem Sprecher Qaasim Illi ist es Ende Februar an einem Privathaus in einer Aargauer Gemeinde entdeckt worden. Er zeigt sich schockiert: "Durch den islamophoben Aufkleber im Stil eines 'Hunde verboten'-Schildes werden Muslime mit Hunden gleichgesetzt. Unserer Meinung nach ist das klar Rassismus."

Der IZRS hat nun bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Strafanzeige wegen Verstoßes gegen die Rassismus-Strafnorm eingereicht. Zugleich habe man den Bewohner des Hauses ausfindig gemacht und in seiner Fleischerei zur Rede gestellt. "Er behauptete, dass er in einer WG lebe", sagt Illi. "Er wollte sich zum Schild nicht klar äußern, obwohl es zweifelsfrei an seinem Hauseingang hing. Stattdessen hat er gelacht."

Ist ein Schild am Haus öffentlich?

Gülcan Akkaya, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, beurteilt das Schild als "rassistisch diskriminierend und verletzend". Es sei bekannt, dass es vor allem von rechten Kreisen verbreitet wird, um Stimmung gegen Muslime zu machen.

Auf Twitter veröffentlichte der IZRS auch eine Reportage zu dem Vorfall:

Ob das Schild auch tatsächlich als rassistisch eingestuft werden kann, muss laut Akkaya jetzt die Staatsanwaltschaft entscheiden. "Es wird unter anderem die Frage zu beantworten sein, ob es als 'öffentlich' bewertet wird, da nur öffentlich geäußerte Herabsetzungen strafbar sind." Auch werde zu beurteilen sein, ob Muslime durch dieses Schild in einer Art und Weise herabgesetzt werden, die gegen die Menschenwürde verstoße.

"Wer den Schleier ablegt, ist willkommen"

A. H.*, der Urheber des Schildes, sagt gegenüber dem Schweizer Nachrichtenportal "20 Minuten", dass er kein Islamhasser sei: "Ich habe muslimische Freunde, die es lustig finden. Das Schild ist ein Gag." Wer den Schleier ablege, sei auch in seinem Haus willkommen. Er sei aber gegen den radikalen Islam: "Natürlich bin ich für ein Burka-Verbot. Schließlich ist es unser Land."

"Wer das Schild anstößig findet, hat sonst keine Sorgen im Leben." Die Islamisten hätten ihm wegen des Schildes nachgestellt und ihn in seinem Geschäft aufgesucht. "Das geht nicht." Post von den Strafverfolgungsbehörden habe er nicht erhalten – er glaube auch nicht, dass das Schild Folgen haben werde. Dieses hat er inzwischen aber abgenommen.

* Name der Redaktion bekannt (qll/daw)