Schwarz-Grün schießt in Kleingarten-Affäre gegen SPÖ

Die Vergabe von Kleingärten an Wiener Politiker sorgte in den letzten Wochen für Aufregung. Am 16. Oktober wird es dazu nun einen Sondergemeinderat im Wiener Rathaus geben. Beantragt wurde die Sitzung von den Oppositionsparteien Grüne und ÖVP. "Die SPÖ kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen und daher haben wir neben dem Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof auch gemeinsam mit den Grünen einen Sondergemeinderat einberufen", so VP-Klubobmann Markus Wölbitsch. Im Zuge dieses Sondergemeinderats wollen VP und Grüne ihre Forderungen thematisieren, erklärt Grünen-Klubchef David Ellensohn.

Meldung bei Befangenheit

Natürlich sollen sich auch politische Funktionsträger Eigentum anschaffen dürfen, meinen VP und Grüne. Aber diese sollen sich einem "moralischen Verhaltenskodex" unterwerfen, bei dem die Nutzung von Insiderwissen zum persönlichen Vorteil verunmöglicht wird. 

Transparenz bei städtischem Grund und Boden

Es gibt 35.000 Kleingärten in Wien, 46 Prozent davon sind im Besitz der Stadt Wien. Der Präsident des Zentralverbandes der Kleingärten betonte schon mehrmals, es sei "fast unmöglich, einen Kleingarten zu bekommen". Oft warten Wiener bis zu 18 Jahre lang auf eine Parzelle, Transparenz gibt es keine. ÖVP und Grüne fordern, dass die Vergabe von Kleingärten in städtischem Eigentum nach fairen und nachvollziehbaren Kriterien erfolgen soll. Eine transparente Warteliste soll (unter Wahrung des Datenschutzes) künftig darüber Aufschluss geben, wie sich die Interessentenlage entwickelt. Ein individueller Statusbericht für Interessent:innen soll möglich sein.

Es brauche eine Kleingartenstrategie für Wien. Diese soll alle relevanten Daten und Unterlagen aufbereiten, langfristige Entwicklungsperspektiven für Kleingartengebiete aufarbeiten sowie Energiefragen im Kontext von Kleingärten erarbeiten.

"Compliance-Officer" soll für Transparenz bei Vergabe sorgen

Ein Compliance Officer steht ebenfalls am Forderungskatalog der beiden Oppositionsparteien. Dieser wurde zwar bereits schon eingerichtet – die Bilanz ist aber dünn: "Die Einrichtung bleibt zahnlos, Ergebnisse gibt es keine – wie so vieles, was die Koalition im Bereich Transparenz macht. Deshalb fordern wir die Aufnahme von Gesprächen mit allen Landtagsklubs und die zügige Umsetzung der intendierten Maßnahmen. Es gilt sicherzustellen, dass sämtliche Amtsträger sich rechtskonform, sachorientiert und integer verhalten und so Ihrer Vorbildfunktion gerecht werden", so Ellensohn und Wölbitsch.

Interne Revision der Magistratsdirektion

"Die SPÖ hat sich einen Persilschein rund um die Vorgänge im Kleingarten-Skandal ausgestellt", so Ellensohn. "Die Frage ist, ob der Bezirksvorsteher diese für ihn persönlich offensichtlich günstige Umwidmung vorangetrieben hat oder in irgendeiner Weise Einfluss auf das Umwidmungsverfahren genommen hat." ÖVP und Grüne fordern daher alle rechtlichen notwendigen Prüfungen der Geschehnisse. Zusätzlich zur bereits beauftragten Prüfung durch den Stadtrechnungshof soll der Bürgermeister die interne Revision der zuständigen Magistratsdirektion einschalten. Diese hat das gegenständliche Flächenwidmungsverfahren auf Gesetzmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen.