Schwarz-Blau steht bevor: Diese Knackpunkte gibt's noch

Neben der Überraschungspartei KPÖ waren die Salzburger Freiheitlichen die großen Gewinner der Landtagswahl am 24. April. Die SPÖ konnte deutlich vom zweiten Platz verdrängt werden, was die Partei in eine gute Position für die anschließenden Sondierungsgespräche brachte. Nachdem die SPÖ eine Dreier-Konstellation mit Konservativen und Freiheitlichen ablehnte, starteten die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Blau am 3. Mai. Bis Ende Mai wolle man die Verhandlungen abschließen, heißt es aus der Mozartstadt. 

In den kommenden Tagen wollen die beiden Landesorganisationen einen ersten Zwischenbericht der Verhandlungen präsentieren. In zwölf Untergruppen verhandle man konstruktiv und professionell, wie es vonseiten der Parteien heißt. Die Bildung einer neuen Landesregierung schreite in großen Schritten voran. Bei einem Großteil der inhaltlichen Fragen dürften sich die beiden Parteien einig werden, dennoch gibt es eine Reihe von Knackpunkten. 

Von der Erweiterung des Europaparks bis zum Abschuss von Wölfen

Das Thema Wolf beschäftigt vor allem die westlichen Bundesländer, viele Bauern klagen über Risse von Nutztieren. Salzburgs VP und FP stehen diesbezüglich zum Abschuss von "Problemwölfen" – damit dürften sie bei vielen Landwirten auf Anklang stoßen. Auch in die bereits seit mehreren Jahren im Raum stehende Erweiterung des Einkaufszentrums Europapark in der Landeshauptstadt dürfte Bewegung kommen, sollten sich die beiden Parteien auf eine Koalition einigen. 

Bisher ist die Erweiterung am Veto der Grünen gescheitert. Weiters befürworten beide Parteien eine aktive Bodenpolitik mit Baulandsicherungsmodellen gegen Wohnungsnot und hohe Wohnungspreise. Das Land selbst soll jedoch keine Wohnungen bauen. Außerdem sehen sowohl die Volkspartei als auch die Freiheitlichen den Einfluss der Landesumweltanwaltschaft und des Naturschutzes bei Bauverfahren kritisch.

Windkraft als Knackpunkt?

Anders sieht es bei der Windkraft aus: Während ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach anfänglicher Skepsis nun doch schnellstmöglich Windräder bauen will, lehnt FPÖ-Chefin Marlene Svazek Windräder im alpinen Raum ab – stattdessen will die FP Wasserkraftwerke errichten. Auch bei der Kinderbetreuung tun sich Gräben auf: Die FPÖ fordert Prämien für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, vor allem in jungen Jahren. Die ÖVP hingegen strebt nach einem Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuungs-Kapazitäten. 

Auch die Covid-Thematik könnte noch interessant werden. Vor der Wahl meinte Svazek diesbezüglich: "Die ÖVP muss hier nicht nur Rechenschaft ablegen, sondern auch Buße tun. Das wäre ein ehrlicher Schritt, der der Bevölkerung zeigt, dass man es ernst mit dem Überwinden der Gräben meint."

Wie werden Ressorts aufgeteilt?

Mit Ressortaufteilungen wollen sich die Verhandlungspartner erst nach Abschluss der inhaltlichen Verhandlungen befassen. Haslauer hat jedoch bereits betont, nach Möglichkeit alle Ressorts behalten zu wollen, die man bisher bekleidete. In den letzten fünf Jahren wurden die Bereiche Soziales, Pflege, Kultur, Energie, Klima-und Umweltschutz von den Grünen, Wohnen, Kinderbetreuung, Wissenschaft, Integration und Familie von den Neos betreut. 

Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) war bisher als Gesundheits- und Finanzreferent tätig – nun verabschiedet er sich in die Pension. Die vakante Position wird die Volkspartei wohl nur sehr ungern abgeben. Zumal Landeshauptmann Haslauer im Wahlkampf angekündigt hatte, dass das Ressort in Zukunft zur "Chefsache" werde. Klar ist jedenfalls das Posten-Verhältnis: Von den sieben Regierungsmitgliedern wird die ÖVP vier stellen, die FPÖ drei.