Oberösterreich
Schwarz-Blau in Oberösterreich wird fortgesetzt
Jetzt ist es offiziell: Der ÖVP-Landesparteivorstand hat sich entschieden. Man will mit der FPÖ weitere sechs Jahre regieren.
In der vergangenen Woche hat das ÖVP-Verhandlungsteam (LH Thomas Stelzer, LH-Vize Christine Haberlander, LR Markus Achleitner, LR Max Hiegelsberger, Parteimanager Wolfgang Hattmannsdorfer und Klubchef Christian Dörfel) mit allen Parteien gesprochen. Den Anfang hatte Mittwoch die FPÖ gemacht.
Und mit den Freiheitlichen will man auch weiterregieren. Zu dieser Entscheidung kam der Landesparteivorstand der ÖVP, der heute, Montag, ab 10 Uhr im Heinrich-Gleisner-Haus (der OÖVP-Zentrale) tagte.
Einstimmige Entscheidung
Einstimmig hat man entschieden, dass man mit der "zweitstärksten Kraft in tiefergehende Verhandlungen treten will". Hauptargument waren die "stabilen Verhältnisse", denn: Mit den Grünen (die ebenfalls als Koalitionspartner im Raum standen) hätte man nur ein Mandat Überhang im Landtag gehabt.
Stelzer sagte dazu: "Wir haben einstimmig beschlossen, dass wir versuchen werden, mit der FPÖ eine Regierungspartnerschaft bilden“. Es gehe um Stabilität, so Stelzer. "Es ist uns darum gegangen, eine verlässliche Partnerschaft zu finden." Mit den Grünen müsse man zu sehr um die Mehrheiten zittern, um große Entscheidungen zu treffen.
Stelzer: "Corona bleibt eine große Herausforderung"
Und weiter: "Es soll einen Geist des Miteinanders geben. Dieses Miteinander werden wir benötigen, weil es große Herausforderungen geben wird. Es wird darum gehen, Tausende Arbeitsplätze zu sichern. Corona wird eine große Herausforderung bleiben. Wir müssen die Impfquote steigern und weiter voranbringen. Es wird auch darum gehen, mit dem Steuergeld vertrauensvoll umzugehen."
Das sagt die FPÖ dazu
Landespartei-Chef Manfred Haimbuchner dazu: "Ich freue mich, dass unser bisheriger Partner auch zukünftig den erfolgreichen Weg mit uns weitergehen will. Die bevorstehenden Herausforderungen für unser Land erfordern Verlässlichkeit und Handschlagqualität. Die Verhandlungen sollen daher nun zeitnah aufgenommen werden, damit wir rasch zu einem positiven Ergebnis für Oberösterreich kommen können."
Grüne: "Eine mutlose Entscheidung"
Enttäuscht sind hingegen die Grünen, die auf eine "Zukunftsregierung" – also ein Comeback der Koalition Schwarz-Grün – gehofft haben. "Zwei Parteien, die gemeinsam 120.000 Stimmen und damit sehr viel Vertrauen eingebüßt haben, wollen weitermachen wie bisher. Vereint in altem Denken und Handeln. Sie wollen das Land verwalten statt gestalten", so Landessprecher Stefan Kaineder. Die ÖVP habe ihre Entscheidung getroffen, diese müsse man selbstverständlich respektieren. "Es ist aber eine mutlose und damit keine gute Entscheidung."
Kritik kommt von der SPÖ
"Mit der SPÖ wäre eine stabilere und vor allem weitsichtigere Koalition möglich gewesen, aber die Entscheidung des Landeshauptmanns, in eine Verlängerung mit der FPÖ zu gehen, akzeptieren wir", so SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer in einer ersten Stellungnahme.
Sie befürchtet aber ein "Weiter, wie bisher", vor allem zu Lasten der Geringverdiener, Pflegebedürftigen, Arbeitslosen, Kinder und Frauen. Die vergangenen sechs Jahre seien beispielhaft für die Kürzungspolitik auf dem Rücken der vielen Fleißigen gewesen, so Gerstorfer.
