Politik
"Pragmatisch sehen" – Brunner verteidigt Schwarz-Blau
Vom strikten Nein zu einer Koalition mit der Kickl-FPÖ ist in der ÖVP immer weniger zu sehen. Nun bezieht auch der Finanzminister Stellung.
In Oberösterreich koaliert die Stelzer-ÖVP bereits seit Längerem mit dem gemäßigterem FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner. In Niederösterreich schloss Johanna Mikl-Leitner eine Koalition mit dem radikaleren Udo Landbauer anfangs noch aus, holte ihn sich nun aber doch ins Boot – was bei der jüdischen Gemeinde und der Kultur-Szene zu Empörung, bei Bundespräsident Van der Bellen zu mahnenden Worten führte.
Mit dieser Kickl-FPÖ könne man nicht regieren, war auch in weiten Teilen der ÖVP die vorherrschende Meinung, erst recht nicht im Bund mit einem Herbert Kickl als möglichen Vizekanzler. "Ich sehe, dass sich der Führer der FPÖ massiv radikalisiert" oder "Was der radikalisierte Herbert Kickl mit seiner FPÖ von sich gibt ist reiner Unsinn", sagte etwa Bundekanzler Karl Nehammer. Innenminister Gerhard Karner nannte Kickl gar einen "aufgeblasenen Gockel".
"Nicht leicht, aber..."
Nun werden aber immer mehr Stimmen laut, die das etwas anders sehen. Immerhin führt laut den letzten Umfragen auf Bundes-Ebene kaum ein Weg an der FPÖ vorbei. Mit ihren 28 Prozent und den 22 Prozent der ÖVP ginge sich weder eine "Große Koalition" zwischen SPÖ und ÖVP noch eine "Ampel" der SPÖ mit Grünen und NEOS aus.
Von der "Kronen Zeitung" darauf angesprochen verweist Finanzminister Magnus Brunner darauf, dass es ja in vielen Bundesländern Koalitionen mit der FPÖ gegeben hat und gibt. "Ja, die FPÖ macht es einem derzeit nicht leicht. Aber ich denke, dass muss man pragmatisch sehen."
Update 9. April, 17 Uhr:
Nachdem diese Meldung an die Öffentlichkeit ging, war die Empörung groß. Das Finanzministerium beteuerte tags darauf jedoch, Brunner sei von der "Krone" falsch zitiert worden – und veröffentlichte eine wortwörtliche Abschrift des Interviews. Demnach bezogen sich diese Aussagen lediglich auf die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich und hätten keinerlei Bedeutung für eine mögliche Zusammenarbeit auf Bundesebene.
Update 9. April, 21 Uhr:
Die "Krone" widerspricht. "Für die Krone steht außer Frage, dass Finanzminister Magnus Brunner seine Antwort auf die Bundesebene bezieht, da sich die Frage und die Nachfrage klar auf die Nationalratswahl bezogen haben und auf FPÖ-Chef Herbert Kickl, der bekanntlich FPÖ-Bundesparteichef ist und nicht NÖ-Landesparteivorsitzender. Das hat Finanzminister Magnus Brunner auch sicher so verstanden", sagt die Zeitung zur "APA".
