"Schule umstellt" – Fridays For Future attackiert Poliz

"Die Polizei hat heute eine Schule in Seitenstetten umstellt, weil darin Schüler*innen bei der #DeinOrt-Aktion von Fridays For Future mitmachen wollten", behauptet am Freitagabend die Protestbewegung Fridays For Future. Die Vorwürfe lesen sich wie ein Krimi: Weil sich Schülerinnen und Schüler im Zuge eines Klimaprotests "auf die Straße kleben" könnten, habe es an der Schule einen Polizeieinsatz gegeben, der "bei den beteiligten Jugendlichen für große Einschüchterung und Unsicherheit" gesorgt habe. Auslöser sei ein Foto mit Klima-Sprüchen gewesen, das in der Klasse gemacht werden sollte.

Fridays For Future (FFF) wirft nun Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner "eine weitere Eskalation" der "vorangetriebenen Kriminalisierung der Klimabewegung" vor: "Dass Schüler*innen sogar bei Klimafotos im eigenen Klassenzimmer Angst vor Polizeieinsätzen haben müssen, ist ein demokratiepolitischer Skandal." Und: "Das Allermindeste wäre, wenn sich die Landeshauptfrau bei den betroffenen Schüler*innen aus Niederösterreich entschuldigt", fordert nun FFF-Pressesprecherin Klara König. Auch bei anderen Aktionen sei von einem "übertriebenen Polizeiaufgebot" berichtet worden.

Polizei sind keine solchen Einsätze bekannt

Bei der Polizei wiederum bestätigt man eine routinemäßige Anwesenheit von einzelnen Streifen bei einigen der Klima-Protestaktionen, zeigt sich aber von den knallharten Vorwürfen mehr als überrascht: Wie es gegenüber "Heute" heißt, habe es keinerlei Vorkommnisse bei den Aktionen gegeben und es sei weder eingeschritten worden, noch sei in irgendeiner Form etwas, schon gar nicht eine Schule, "umzingelt" oder "umstellt" worden. Auch den Vorwurf der Einschüchterung könne man nicht verstehen und es habe auch kein "übertriebenes Polizeiaufgebot" gegeben. 

Klima-Protestler gegen die Polizei – dieses Bild gab es am Freitag auch anderer Stelle. Die Klima-Aktivisten, die tagelang das deutsche Lützerath besetzt hatten, haben mit einer Pressemitteilung für Entrüstung gesorgt. So wollen die Aktivisten die Polizei komplett abschaffen, wie es in einer Aussendung heißt: "Mittelfristig müssen wir die Polizei als Organ abschaffen, das in erster Linie die Interessen eines kapitalistischen Systems stützt und dafür immer wieder Gesundheit und Leben von Menschen aufs Spiel setzt."