"Schrecklich" – Edtstadler geht hart auf Gewessler los

Harte Worte von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach dem Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Sachen EU-Renaturierungsgesetz in der "Kleinen Zeitung". In einem neuen Interview geht sich frontal auf die Politikerin des kleinen Koalitionspartners los – Gewessler und die Grünen hätten "furchterregend" die Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes infrage gestellt und es werde versucht, "eine Institution der Republik mit juristischen Privatgutachten zu konterkarieren".

"Das ist eine gefährliche Entwicklung, die Umweltministerin Leonore Gewessler zu verantworten hat.", so Edtstadler. "Wir erleben eine Entwicklung, die ich als Verfassungsministerin nur schrecklich finden kann", so die ÖVP-Ministerin, "Leonore Gewessler unterwandert mit ihrem Vorgehen die Expertise dieser Institution". Edtstadler stellt gar in den Raum, dass man mit einem solchen "beispiellosen Verhalten" den Rechtsstaat unterwandere. Und sie fände es "geboten", dass sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen einschalte.

Bemerkenswert: Würden sowohl Strafanzeigen der ÖVP gegen Gewessler, als auch die Nichtigkeitsklage gegen Ja zum EU-Renaturierungsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof durchgehen, sei auch "nicht vom Tisch", dass es zu einer Ministeranklage oder einem Antrag einer Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof komme, so Edtstadler. "Aus meiner Sicht wäre ein klares Wort des Bundespräsidenten nötig, denn wir sind alle auf die Verfassung angelobt, haben es ihm persönlich in die Hand versprochen", so die Ministerin.

"Aus meiner Sicht disqualifiziert das die Grünen für jede weitere Regierungszusammenarbeit", so Edtstadler, nach der es offenbar keine weitere ÖVP-Grünen-Regierung mit Gewessler an Bord mehr geben wird. "Ich bin bekannt dafür, aus meinem Herzen keine Mördergrube zu machen. Dieses Vorgehen Leonore Gewesslers halte ich für gefährlich", so Edtstadler. Und warum sollen die Wähler bei der Nationalratswahl bei der ÖVP ihr Kreuz machen? "Weil wir als ÖVP nicht nur die einzige Kraft der Mitte sind, sondern gerade in dieser extrem schwierigen Zeit mit Kanzler Nehammer zeigen, dass wir Verantwortung tragen."