Alexander Schallenberg
"Schockierende Berichte" – Minister spricht Klartext
Österreichs Außenministerium unterstützt die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Minister Schallenberg findet deutliche Worte.
Österreich setzt sich gemeinsam mit mehr als 50 Staaten für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ein. Dazu findet am heutigen Dienstag, 2. April in Den Haag die Konferenz "Restoring Justice for Ukraine" statt, an der auch Österreich vertreten sein wird.
"Abscheuliche Verbrechen"
"Seit Beginn von Putins brutalem Angriffskrieg in der Ukraine gibt es immer wieder neue, schockierende Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten, darunter auch der systematische Einsatz sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Diese abscheulichen Verbrechen müssen lückenlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Wir leisten dazu unseren Beitrag", so Außenminister Alexander Schallenberg.
Aus dem Budget des Außenministeriums wird Österreich für die Fortbildung der ukrainischen Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Projekts der Vereinten Nationen 100.000 Euro zur Verfügung stellen.
"Niemand steht über dem Recht"
In der politischen Erklärung zur Konferenz bekräftigen die teilnehmenden Staaten ihre Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs, der UNO-Untersuchungskommission zur Ukraine in Wien, von Eurojust sowie des Schadensregisters des Europarats. All diese Einrichtungen eint dasselbe Ziel: Verbrechen zu ahnden und ein Stück weit dazu beizutragen, dass die Opfer Gerechtigkeit erfahren können.
"Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass dem Recht zum Durchbruch verholfen wird und die Opfer in der Ukraine Gerechtigkeit erfahren. Es darf hier keine Straflosigkeit geben, denn niemand steht über dem Recht!", so Schallenberg abschließend.
