"Schluss mit lustig" – FPÖ will neue Jugendstrafreform

"Schluss mit lustig!", reagiert FPÖ OÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber auf Medienberichte, wonach ein amtsbekannter 13-jähriger Problem-Teenager in den sozialen Medien mit dem Diebstahl, einer Spritztour und der Verschrottung eines teuren Sportwagens prahlte. "Die Menschen verstehen zu Recht längst nicht mehr, warum sich die Gesellschaft von straffälligen, aber strafunmündigen Jugendlichen auf der Nase herumtanzen lassen muss. Wir reden hier nicht von Kavaliersdelikten, sondern von schweren kriminellen Handlungen. Diese Minderjährigen nutzen ihre Straffreiheit bewusst aus. Das muss ein Ende haben", so Gruber in einer Presseaussendung.

Laut dem FPÖ-Politiker muss eine Strafe für Jugendliche in Einzelfällen möglich sein, sollte ein Experte feststellen, dass der strafunmündiger Täter reif genug ist, um das Unrecht seiner Handlungen zu erkennen.

Konkret fordert Gruber eine realitätsnahe und moderne Reform des Jugendstrafrechts. "Viele andere europäische Länder haben niedrigere Grenzen bei der Strafmündigkeit. Das muss ergebnissoffen diskutiert werden. Hier sehen wir die Bundesregierung in der Verantwortung, die das Problem derzeit auf die lange Bank schiebt", so Gruber weiter.