Albtraum-Häuser
Schimmel, Kälte – Wiener Mieter müssen ohne Dach leben
Mieter leiden unter katastrophalen Zuständen. Die Grünen Wien fordern ein strenges Vorgehen gegen Spekulationshäuser und präsentieren fünf Maßnahmen.
Albtraum-Häuser sind in Wien keine Seltenheit, wie die vergangenen Wochen zeigen. Das jüngste Beispiel war ein Problemhaus in Döbling: Das Gebäude wies zahlreiche bauliche Mängel auf und die Mieter mussten unter katastrophalen hygienischen Zuständen hausen. Aber auch in anderen Wiener Bezirken werden Mieter hinausgeekelt und die Häuser verfallen lassen, bis sie in einem unbewohnbaren Zustand sind.
So müssen Mieter in der Spengergasse 1 (5. Bezirk) seit vier Jahren ohne Dach leben. Wasserschäden, Schimmelbildung, kaputte Gangfenster und nicht-funktionierende Heizung plagen die Bewohner. In der Rienößlgasse 24 (4. Bezirk) herrscht eine Rattenplage und es befindet sich sogar Blei im Trinkwasser. Im Zinshaus in der Rüdigergasse (5. Bezirk) hat es der Eigentümer geschafft, fast alle Mieter dazu zu bringen, auszuziehen. Einige verbliebene Mieter kämpfen gegen Klagen, Verwahrlosung des Hauses und Lärmbelästigung.
Nur die Spitze des Eisbergs?
Im Zuge der Wiener Volksbefragung "Zuhause zu teuer", haben sich viele Menschen an die Grünen Wien gewandt. "Wir haben die Mieter besucht und waren schockiert. Zu sehen, in welchen Zuständen sie leben müssen, hat uns erschüttert", erklärt die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer. Sie vermutet, dass die aktuellen Fallbeispiele nur die Spitze des Eisbergs sind.
„Die Stadt Wien darf nicht zuschauen, wenn Mieter:innen durch Immobilien-Haie drangsaliert werden. Es müssen endlich Lösungen auf den Tisch.“
2023 wurde für 21 Altbauten in Wien eine Abbruchbewilligung erteilt; für 2024 gibt es mit Stand Mai in Summe 36 aufrechte Abbruchbewilligungen. "Also gibt es in Wien noch viel mehr Fälle, wo mit Häusern spekuliert wird und Immobilienhaie tun und lassen können, was sie wollen", so Pühringer.
"Mieterschutz bleibt auf der Strecke"
"Der Schutz der Mieter bleibt auf der Strecke. Es ist befremdlich, dass es solche Zustände in dieser Stadt, die eigentlich für ihren sozialen Wohnbau steht, überhaupt gibt. Wir erwarten uns, dass die Stadt Wien mit voller Konsequenz gegen Spekulanten vorgeht", so der Wohnbausprecher der Grünen Wien, Georg Prack.
Grüne fordern ein Ende der Horror-Häuser in Wien
Die Stadt Wien tue zu wenig. Die Grünen verlangen einen Runden Tisch mit Stadtregierung und allen relevanten Akteuren zu den Spekulationshäusern. Darüber hinaus präsentieren sie fünf konkrete Vorschläge, um gegen Immobilienspekulation in Wien zukünftig besser vorgehen zu können.
Grüne präsentieren Anti-Spekulationspaket
- 1
Zwangsverwaltung
Die Grünen Wien fordern, dass die Stadt Wien für Spekulationshäuser die Zwangsverwaltung beantragt, wenn nicht saniert wird. Das zwangsverwaltete Haus wird dann im Auftrag der Stadt saniert und geht erst dann an den Eigentümer zurück, wenn die Sanierung abbezahlt ist. - 2
Zinshauskaufprogramm der Stadt Wien
Die Stadt sollte einen Fond einrichten, um Zinshäuser zu kaufen und dem spekulativen Markt zu entziehen. Die so entstandenen Gemeindezinshäuser werden saniert und als Gemeindewohnungen zur Verfügung gestellt. Der Fond könnte mit 50 Mio. Euro dotiert sein, finanziert etwa durch Einnahmen aus einer Leerstandsabgabe. - 3
Aufstockung der Baupolizei und der Schlichtungsstellen
Um konsequent gegen Missstände in Spekulationshäusern vorgehen zu können, schlagen die Grünen vor, die Baupolizei mit mehr Personal auszustatten. Weiters wird auch eine Aufstockung des Personals der Schlichtungsstellen gefordert, um rasche Entscheidungen in Mietrechtsangelegenheiten zu gewährleisten. - 4
Höhere Strafen
Die Verwaltungsstrafen für Abrissspekulation seien, verglichen mit den zu erwartenden Spekulationsgewinnen, derzeit viel zu niedrig, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Die Grünen schlagen eine Erhöhung der Strafen für illegale Abrisse auf mindestens 75.000 Euro und höchstens 750.000 Euro vor. Derzeit liegt die Maximalstrafgrenze bei 300.000 Euro. - 5
Aufstockung des Altstadterhaltungsfonds
Der Altstadterhaltungsfonds übernimmt in bestimmten Fällen einen Deckungsfehlbetrag, um einen Abbruch aus wirtschaftlichen Gründen zu verhindern. Die Dotierung liegt bei drei Millionen Euro im Jahr. Die Grünen schlagen eine Aufstockung des Altstadterhaltungsfonds und die Schaffung eines Kreislaufwirtschaftsfonds vor, der aufgrund der CO2-Bilanz auch dann wirtschaftliche Deckungsfehlbeträge übernimmt, wenn der Altstadterhaltungsfonds aus Denkmalschutzgründen nicht fördert.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die Grünen in Wien fordern ein Ende von "Horrorhäusern", in denen Mieter unter katastrophalen Bedingungen leben müssen
- Sie vermuten, dass die aktuellen Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind und fordern die Stadt auf, konsequenter gegen Spekulanten vorzugehen
- Die Grünen präsentieren fünf konkrete Vorschläge, um zukünftig besser gegen Immobilienspekulation in Wien vorgehen zu können