Schicksalswahl in Polen – Opposition feiert Sieg

Die nationalkonservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat bei der Parlamentswahl am Sonntag an Zuspruch eingebüßt, aber dennoch die meisten Stimmen erzielt. Nach ersten Prognosen landet Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) mit 31,6 Prozent auf dem zweiten Platz. Das ergäbe 163 Abgeordnetenmandate.

Somit könnte die Bürgerkoalition mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (13 Prozent) und Lewica (8,6 Prozent) als Juniorpartnern eine Koalition bilden. Das Dreierbündnis käme zusammen auf 248 der insgesamt 460 Sitze und hätte damit eine Mehrheit im Parlament. "Wir warten jetzt auf das offizielle Ergebnis, setzen uns hin, reden und werden uns bestimmt einig", sagt ein optimistischer Tusk dem Sender TVN24.

"Glücklichste Mensch auf Erden"

"Ich bin der glücklichste Mensch auf Erden", sagte Tusk. "Die Demokratie hat gewonnen. Polen hat gewonnen." Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski räumte ein, dass der Ausgang der Wahl ungewiss sei. Die Auszählung der Stimmen dauerte am Abend an, und die staatliche Wahlkommission geht davon aus, dass die endgültigen Ergebnisse am Dienstagmorgen vorliegen würden.

Bleierne Gesichter unterdessen in der Parteizentrale der PiS. Mit eingefrorener Mimik und verkrampftem Lächeln verfolgen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak und andere die Rede des Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Die PiS wird zwar laut Prognosen mit 36,8 Prozent die stärkste politische Kraft, aber sie verfehlt die absolute Mehrheit und wird 200 Abgeordnete stellen. Und mit einem Koalitionspartner wird es auch schwierig.

Ungerührt von der Katerstimmung um ihn herum spricht Kaczynski von einem "großen Erfolg" und schwört seine Gefolgschaft auf den Kampf ein: "Unabhängig davon, ob wir an der Macht sind oder in der Opposition, wir werden dieses Projekt umsetzen und nicht zulassen, dass Polen verraten wird.» Indirekt gesteht der 74-Jährige damit allerdings ein, dass er einen Gang in die Opposition nicht ausschließt. Denn der einzige Koalitionspartner, der für die PiS infrage käme, wäre die ultrarechte Konfederacja.

Doch die Formation kommt in den Prognosen auf 6,2 Prozent und 12 Abgeordnete – das reicht nicht. Zudem haben die Ultrarechten im Wahlkampf immer erklärt: Keine Koalition mit der PiS.