"Scheinwahl" – Lukaschenko bleibt Präsident von Belarus

Bei der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus ist der Autokrat Alexander Lukaschenko laut einer amtlichen Nachwahlbefragung für eine siebte Amtszeit wiedergewählt worden. Demnach erhielt Lukaschenko am Sonntag 87,6 Prozent der Stimmen. Da alle ernstzunehmenden möglichen Gegenkandidaten im Gefängnis oder im Exil sind, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen, der Belarus seit 30 Jahren autoritär regiert, schon vor Schließung der Wahllokale fest.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte den Urnengang am Sonntag als "Scheinwahl" kritisiert und angekündigt, die Europäische Union werde weiterhin "restriktive und gezielte Maßnahmen gegen das Regime" von Lukaschenko verhängen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem bitteren Tag für die Bevölkerung von Belarus. Anstelle von freien und fairen Wahlen und einem Leben ohne Angst und Willkür erlebten die Menschen in dem Land "täglich Unterdrückung, Repression und Menschenrechtsverletzungen".

1200 politische Gefangene

Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko hat seine Macht mit jeder Amtszeit weiter ausgebaut, Wahlen ließ er Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen zufolge fälschen. Nach der Präsidentschaftswahl im August 2020 protestierten Hunderttausende gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Opposition vor und inhaftierten Zehntausende. Menschenrechtsgruppen berichteten von Folter.

Mindestens 100.000 Menschen flohen damals ins Ausland. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen in Belarus mindestens 1200 politische Gefangene hinter Gittern. (AFP)