Verordnung liegt vor
Samstag, 8 Uhr – dann kommt neues Verbot in Favoriten
Bereits vor wenigen Tagen enthüllte Innenminister Karner Pläne zu einer Waffenverbotszone am Reumannplatz. Nun tritt die Verordnung in Kraft.
Was "Heute"-Leser bereits am Dienstag wussten, ist nun fix: Die Wiener Polizei verhängt am Reumannplatz eine Waffenverbotszone. Wie die LPD jetzt mitteilte, tritt die Verordnung am kommenden Samstag um 08:00 Uhr in Kraft. Die Zone umfasst den Bereich zwischen dem Platz der Kulturen und dem Reumannplatz.
Die Verordnung beinhaltet den Schutzzweck, Ausnahmen, Geltungsumfang (örtlich und zeitlich), Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie Strafmaßnahmen bei Übertretungen und einen Lageplan. Die verordnete Waffenverbotszone tritt mit Ablauf des 30.06.2024 außer Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt sie von Montag bis Sonntag, von 00:00 bis 24:00 Uhr.
Verordnung enthält Ausnahmen
Wie die Polizei in einer Aussendung erklärt, sind in einer Waffenverbotszone nicht nur Waffen, sondern auch gefährliche Gegenstände verboten – und zwar jene gefährlichen Gegenstände, die geeignet sind und den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben. Diese Formulierung bedeutet kein absolutes Verbot des Betretens einer Waffenverbotszone mit gefährlichen Gegenständen – der Träger eines solchen Gegenstandes muss aber einen nachvollziehbaren und gesetzeskonformen Grund für das Mitführen vorbringen können.
Der Reumannplatz wird somit Österreichs vierte Waffenverbotszonen – eine ist am Praterstern, zwei in Innsbruck.
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