Minister lässt Roma-Siedlung in Rom räumen

Erst verkündete er seinen Plan, Flüchtlingen die staatlichen Finanzleistungen zu kürzen, jetzt schließt Salvini eine Roma-Siedlung – trotz Verbots des Europäischen Gerichtshofs.

Italiens streitbarer Innenminister von der "Lega Nord " beherrscht mit seiner ausländerfeindlichen und antisemitischen Politik weiter die Schlagzeilen: Nachdem er am Mittwoch mit seinem Plan, Flüchtlingen die staatliche Finanzleistungen von 30 bis maximal 45 Euro auf 20 Euro täglich zu kürzen, ließ er heute mit dem Abbau einer illegalen Romasiedlung beginnen – und das, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bis Freitag den geplanten Abriss der "Camping River" gestoppt hat.

Salvini selbst jubelt auf Twitter, postet: „Endlich wird die Siedlung abgerissen. Legalität, Sicherheit und Respekt in erster Linie". Der Innenminister hatte erst vor ein paar Tagen in einem Interview gesagt, die Lage in Rom wäre wegen der zahlreichen illegalen Roma-Camps ein "Chaos".

Was passiert jetzt mit den Familien, die dort leben?

Allen Bewohner der Roma-Siedlung sollen alternative Unterkunftsmöglichkeiten angeboten worden sein, so Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi. Dass die Siedlung geräumt und abgerissen wird, lässt die oppositionellen Sozialdemokraten (PD) auf die Barrikaden gehen: "Salvini und Raggi wollen nur Wähler gewinnen, indem sie die Schwächsten der Gesellschaft demütigen und Hass verbreiten", so PD-Chef Matteo Orfini.

(isa)