Politik

"Sadistische Regeln" – Wirbel um Raabs Kindergeld-Desaster

Die größte Teuerung seit Jahrzehnten, bis zu 5 Monate Wartezeit und Schikanen beim Kinderbetreuungsgeld – Familienministerin Raab (VP) ist gefordert.

15.07.2022, 10:52

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Beim Kinderbetreuungsgeld gibt es enorme Hürden. Ministerin Susanne Raab wird von der AK zum Handeln aufgefordert.

iStock, Denise Auer (Montage "Heute")

Einfach den Kinderbetreuungsgeld-Antrag ausfüllen, absenden und sich um die Kinder kümmern – schön, wenn es so einfach ginge. Doch die Bearbeitung eines Antrages dauert mittlerweile bis zu fünf Monaten. Die Beschwerden rund um das Kinderbetreuungsgeld in Österreich häufen sich von Tag zu Tag; der Geduldsfaden der Eltern scheint schon lange gerissen zu sein, Frust und Verzweiflung machen sich breit. Anstatt sich der Familienplanung und Erziehung zu widmen, steht man vor Geldproblemen und Existenzängsten.

Arbeiterkammer als Anlaufstelle

Bei der AK laufen deshalb die Telefone heiß. Der Direktor der Arbeiterkammer Wien, Christoph Klein, schildert die bedrückende Situation im "Wien heute"-Interview: "Der Weg für junge Eltern ist mit bürokratischen Schikanen gespickt und wir haben so hohe Beratungszahlen, dass wir bemerken, die meisten Eltern kommen ohne Beratung überhaupt nicht zum Kinderbetreuungsgeld. Im Jahr 2021 hatten wir 13.000 Beratungen alleine in Wien."

Österreichische Gesundheitskasse

Ein Statement der österreichischen Gesundheitskasse hebt die Problematik nochmal hervor: "Derzeit ist eine Steigerung der Kundenkontakte merkbar. Innerhalb der ÖGK haben wir bereits Maßnahmen gesetzt, dass wir uns Kunden zeitgerecht servicieren können."

Offener Brief der Arbeiterkammer an Familienministerin Susanne Raab

Wegen all dieser schwerwiegenden Probleme entschlossen sich Renate Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer und Christoph Klein, Direktor der Bundesarbeitskammer, dazu einen öffentlichen Brief an Susanne Raab zu verfassen.

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl.

Helmut Graf

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Susanne Raab,

Viele junge Eltern wenden sich täglich an die Arbeiterkammern, weil sie Probleme mit dem Kinderbetreuungsgeld oder der Familienleistung während des Papamonats haben und ersuchen uns um Unterstützung.

Es gibt drei gravierende Problemfelder bei Kinderbetreuungsgeld und Papamonat:

1. Das Gesetz weist viele bürokratische Fallstricke auf, die häufig den Anspruch auf die Familienleistung vernichten oder reduzieren. Ein Beispiel: Die Eltern haben beim Umzug in die neue Familienwohnung übersehen, das Baby an der neuen Adresse zu melden. Unterstellt wird: Das Baby wird nicht betreut, Folge: kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Für viele Familien ist der Verlust des Kinderbetreuungsgeldes existenzbedrohend!

2. Leben oder arbeiten im Grenzgebiet bedeutet für viele eine bürokratische Odyssee: Eltern, die zur Arbeit nach Österreich pendeln, wird eine „Scheinkarenz“ unterstellt, wenn sie bis zum zweiten Geburtstag des Kindes ihr Arbeitsverhältnis nicht wieder aufnehmen können, etwa weil ein Kinderbetreuungsplatz fehlt oder der Arbeitgeber in Konkurs gegangen ist. Folge: Das Kinderbetreuungsgeld muss zurückgezahlt werden! Oder: Der Vater arbeitet in der Slowakei. Die österreichische Behörde verlangt einen slowakischen Bescheid über eine allfällige Familienleistung. Nach slowakischem Recht gibt es aber keinen solchen Bescheid. Folge: Das Kind ist zwei Jahre alt und die Familie hat noch immer keinen Cent gesehen.

3. Eine Studie, die von Ihrem Ministerium selbst beauftragt wurde, zeigt, dass die derzeitige Regelung des Kinderbetreuungsgeldes die beabsichtigte Erhöhung der Väterbeteiligung nicht erreicht. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie trägt das Kinderbetreuungsgeld zu wenig bei!

Seit Jahren haben wir als AK – und andere Institutionen wie die Volksanwaltschaft – Ihr Ministerium auf diese Probleme aufmerksam gemacht und Lösungsvorschläge unterbreitet. Es ist den Eltern nicht zuzumuten, sich mit den bürokratischen Hürden beim Kinderbetreuungsgeld zu beschäftigen statt mit ihren Kindern. Wir ersuchen Sie als zuständige Familienministerin daher dringend, diese massiven Probleme endlich zu beseitigen.