Ukraine-Krieg

Russland und USA einigen sich auf Vier-Punkte-Plan

Beim ersten Treffen Kriegsbeginn haben die Verhandler vier Punkte vereinbart. Für ein Treffen zwischen Trump und Putin sei es aber noch zu früh.
Newsdesk Heute
18.02.2025, 22:38

Nach viereinhalb Stunden war das Treffen zwischen den Delegationen von Russlands Außenminister Lawrow und sein US-Amtskollege beendet. In Riad (Saudi-Arabien) haben sich die Gesprächspartner laut US-Außenminister Marco Rubio auf vier Punkte geeinigt.

Bei dem ersten Treffen seit Beginn des Ukraine-Krieges sei vor allem ein erstes Abtasten gewesen, heißt es. Die russische Delegation lobte, dass die Gespräche "ernsthaft" geführt worden seien. Ob es eine Annäherung gegeben habe, sei aber "schwer zu sagen".

Zu früh für Treffen zwischen Trump und Putin

Um über den Termin für ein Gipfeltreffen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump zu sprechen, sei zu früh, dämpfte der russische Präsidentenberater Uschakow nach dem Treffen im russischen Fernsehen die Verantwortung.

USA und Russland vereinbarten jedoch weitere Verhandlungen zur Beilegung der Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs. Im Rahmen des Vier-Punkte-Planes sollen die Botschaften in Washington und Moskau wieder voll funktionsfähig werden. Die beiden Außenminister haben weiters beschlossen, hochrangige Teams zu ernennen, "um so schnell wie möglich mit der Arbeit an einer Lösung des Konflikts in der Ukraine" zu beginnen, betonte US-Außenamtssprecherin Tammy Bruce.

Außerdem wurde vereinbart, nach Kriegsende die geopolitische als auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Großmächte wieder auf Kurs bringen. In Saudi-Arabien äußern alle Verhandler zudem die Absicht, den Verhandlungsprozess weiter voranzutreiben.

In Moskau hatte der Kreml kurz zuvor Bedingungen für eine Beilegung des Ukraine-Krieges dargelegt. Eine "dauerhafte und langfristige Lösung" in der Ukraine sei ohne eine "umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Putin sagt Nein zu ukrainischem NATO-Beitritt

Mit Blick auf einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union sagte der Kreml-Sprecher, es handele sich "um das souveräne Recht eines jeden Landes". "Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren." Was Militärbündnisse wie die Nato angehe, sei die Sicht des Kremls aber "eine andere und wohl bekannt", "Heute" berichtete.

Putin sei "wenn nötig" bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu verhandeln. "Die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen" bedürfe jedoch "der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann", sagte Peskow weiter. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.

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