Welt
Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste
Russische Behörden haben den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt.
Ein Jahr nach seiner international kritisierten Inhaftierung wird der Kremlgegner Alexei Nawalny in Russland nun offiziell als "Extremist" geführt. Er und mehrere seiner Mitstreiter wurden auf eine umstrittene Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Der 45-Jährige war am Dienstag unter der Nummer 7.504 der mehr als 10.000 Namen umfassenden Liste der russischen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring zu finden, die auch Anhänger der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) umfasst.
Nawalny befindet sich in Straflager
Nawalny ist in einem Straflager etwa 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert. Im vergangenen Juni hatte ein Gericht in Moskau Nawalnys Anti-Korruptions-Fonds und andere Organisationen des zu einer Straflagerhaft verurteilten Oppositionellen als extremistisch eingestuft und damit verboten. Kritiker beklagten, dass Unterstützer des Regierungskritikers damit politisch ausgeschaltet werden sollten.
Auch Mitstreiter auf der Liste
Neben Nawalny wurden weitere Mitstreiter auf die offizielle Liste der russischen Behörden gesetzt, darunter die Juristin Ljubow Sobol, der Anti-Korruptions-Kämpfer Ruslan Schaweddinow sowie die ins Parlament der sibirischen Stadt Tomsk gewählten unabhängigen Abgeordneten Andrej Fatejew und Xenija Fadejewa.
Bei ihnen handele es sich um rechtmäßig gewählte Parlamentarier, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch auf Twitter. "Terrorismus ist jetzt nicht mehr das Enthaupten, sondern der ehrliche Sieg bei Wahlen."
Das Gesetz schreibt vor, dass Bankkonten von Personen auf der Liste gesperrt werden. Viele Mitarbeiter Nawalnys arbeiten inzwischen aus Angst vor Strafverfolgung vom Ausland aus.
