ÖVP lehnt grünen Vorschlag ab
Russisches Gas oder nicht – wie wird Österreich heizen?
Die Energiesprecherin der ÖVP lehnt den Gesetzesvorschlag der Grünen Gasimporte aus Russland auf 0 Prozent zu bringen ab.
Die Energiesprecherin der ÖVP Tanja Graf lehnte das von den Grünen vorgelegte Gesetzespaket zur Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger ab. Die von der Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorgeschlagene Gesetzesänderung soll die Gasimporte aus Russland auf 0 Prozent reduzieren. Zuvor lagen diese bei rund 90 Prozent.
"Wir brauchen eine verlässliche und eine ehrliche Energiepolitik, und Herkunftsnachweise (für Gas) gibt es derzeit in Europa nicht", kritisierte Graf in einem Pressegespräch am Freitag in Wien. "Österreich sollte hier keinen Alleingang machen, sondern das gemeinsam mit Europa angehen", fügte sie hinzu.
Ziel der EU-Staaten
Alle EU-Staaten hatten sich das Ziel gesetzt, dass sie bis 2027 aus russischem Gas aussteigen würden, verbindlich ist das aber nicht. In Österreich könnte dies auch schwierig werden, denn im Dezember 2023 stammte 98 Prozent der Gasimporte aus Russland. Im Jänner 2024 waren es 97 Prozent und im Februar 87 Prozent.
Graf fordert eine Versorgungssicherheit zu einem "angemessenen Preis". Die Ukraine wird ab Beginn des nächsten Jahres keine Gasimporte aus Russland mehr zulassen. Deshalb setzt Graf auf einen schnelleren Ausbau des Anschlusses an das westeuropäische Gasnetz. Das Gasdiversifizierungsnetz sei dabei keine Option.