Russen-Veto gegen weitere Giftgas-Ermittlungen

Bereits zum zehnten Mal hat Russland ein Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) in New York eingelegt, um seinen Verbündeten Syrien vor Konsequenzen und Untersuchungen zu schützen. Um Mitternacht muss daher die Joint Investigative Mechanism (JIM) in Syrien ihre Arbeit niederlegen. Das Ziel des vor zwei Jahren eingesetzten JIM war es, mutmaßliche Giftgasangriffe des Assad-Regimes gegen die syrische Bevölkerung zu untersuchen.

Scharfe Kritik

Elf der 15 Mitglieder im Sicherheitsrat stimmten für eine Verlängerung. Ägypten und China enthielten sich, Bolivien stimmte gemeinsam mit Russland dagegen.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley kritisierte das Scheitern der Maßnahme als "schweren Schlag". Auch US-Präsident Donald Trump stellte sich hinter die Mehrheit des Sicherheitsrates. "Wir brauchen eine Zustimmung aller im UN-Sicherheitsrat zur Erneuerung des Joint Investigative Mechanism für Syrien, um sicherzustellen, dass das Assad-Regime nie wieder Massenmord mit Chemiewaffen begeht", schrieb er auf Twitter.

Russland sieht Inszenierung

Russland sieht die Angelegenheit etwas anders. Botschafter Wassili Nebenzia warf den USA vor, die Abstimmung inszeniert zu haben, um zu zeigen, dass man Russland im politischen Prozess in Syrien nicht vertrauen könne. Mit falschen Vorwürfen wolle man die Meinung der Öffentlichkeit gegen Syrien anheizen.

Sowohl Russland als auch die USA hatten Vorschläge zur Weiterführung der Untersuchungen eingebracht. Russlands Ansatz wurde von mehreren Mitgliedern des Rats abgeschmettert.

Die Anschuldigungen

Der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad wird vorgeworfen, in den vergangenen 30 Jahren mindestens drei Mal Gasangriffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt zu haben. Zuletzt sollen bei einem Saringas-Angriff im Dorf Chan Scheichun im April über 90 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden sein. Syrien leugnet die Vorwürfe.

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(lu)