Runder Tisch zu Verkehr: Alle für Parkpickerl-Reform

Im Wiener Rathaus fand heute ein Runder Tisch zum Thema Verkehr statt. Einigkeit herrschte bei einer Reform der Parkraumbewirtschaftung, die Citymaut war nur Randthema.

Nach der Klausur der rot-grünen Stadtregierung Mitte September kündigte Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) einen Runden Tisch zur Wiener Verkehrspolitik an, "Heute" hat berichtet.



Stattgefunden hat dieser heute Vormittag im Wiener Rathaus. Auf Einladung von Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) fanden sich Vertreter aller im Gemeinderat vertretenen Parteien auf Bezirks- und Landesebene sowie Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer zu einem ersten Gespräch über die Wiener Verkehrspolitik zusammen.

Runder Tisch mit drei Runden und Einigkeit bei Parkpickerl-Reform

Beim Treffen legten zunächst die eingeladenen Bezirksvorsteher ihre Sicht auf die verkehrspolitische Herausforderungen dar. Im Anschluss daran präsentierte der Leiter der Magistratsabteilung 18 Andreas Trisko die Daten und Fakten zum Thema Verkehr. Danach folgte die Runde der Verkehrssprecher aller im Gemeinderat vertretenen Parteien, wobei versucht wurde Gemeinsamkeiten zu finden.

Die größte Übereinstimmung gab es offenbar beim Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und der Notwendigkeit einer gesamtheitlichen Reform des Parkraumbewirtschaftungsmodells. In einem nächsten Schritt sollen diese Vorschläge nun zusammengeführt werden.

Bezirke stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen

Die Gespräche hätten aber auch gezeigt, dass es unterschiedliche Anforderungen gebe. Vor allem bei den Wiener Bezirken: "Die innerstädtischen Bezirke haben mit der Hitzeentwicklung zu kämpfen. Sie brauchen Platz für Bäume und Grünflächen. Die Außenbezirke sind wiederum stark von den einpendelnden Autos betroffen. Sie haben sich für neue Konzepte in der Parkraumbewirtschaftung und einen umfassenden Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ausgesprochen".

Beides soll mit einem neuen Verkehrskonzept erfasst werden. Dabei will Hebein, die auch Klimaschutzstadträtin ist, auch einen Fokus auf Ökologisierung legen. "Der Verkehrsbereich ist in Wien für rund 42 Prozent der Emissionen verantwortlich. Hier haben wir einen Hebel, bei dem wir ansetzen können, um die CO2-Emissionen zu senken", so Hebein. Die Citymaut, über die Hebein bereits gesagt hat, dass diese "ohne Tabus" diskutiert werden soll, war diesmal aber nur Randthema.

Hebein freut sich über konstruktive Gespräche

Nach dem Runden Tisch zeigte sich von den Gesprächen angetan. "Mir ist ein offenes und konstruktives Gespräch enorm wichtig", hielt Hebein fest. Deswegen habe sie alle an einen Tisch eingeladen. "Ich weiß, dass wir nicht immer einer Meinung sind, aber die Herausforderung der Klimakrise und die Verkehrsentwicklungen in unserer Stadt betreffen uns alle."

Ziel des ersten Runden Tisches sei es gewesen, den Ist-Stand aus unterschiedlichen Sichtweisen zu präsentieren, sich darüber auszutauschen, Gemeinsamkeiten zu finden und anschließend einen Fahrplan für den weiteren Diskussionsprozess und zu erarbeiten.

"Mehrere Fraktionen haben ihre Ideen für die unterschiedlichsten Verkehrsthemen auf den Tisch gelegt. Ein erster Schritt ist damit getan. Die Wortmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigen mir, dass alle an einem Strang ziehen wollen", freute sich Hebein.

"Konstruktives" Gespräch noch ohne Entscheidungen

Konkrete Ergebnisse waren für diesen Termin noch nicht erwartet worden. "Der heutige Vormittag diente als Start für einen längeren Diskussionsprozess. Wir haben vereinbart, uns in den nächsten Monaten wieder zu treffen", so Hebein. Wann es soweit sein wird, steht noch nicht fest, es soll aber jedenfalls noch heuer soweit sein.

Bei den kommenden Runden Tischen sollen dann auch Experten geben, wichtige Stakeholder, NGOs und Partner aus dem Umland miteinbezogen werden. "Ich werte das heutige Treffen als sehr konstruktiv und als Schritt in die richtige Richtung. Es war ein guter Start für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Bewältigung der großen Herausforderungen im Bereich der Verkehrspolitik", so Hebein.

ÖVP will mehr Tempo, Neos einen S-Bahnring und die FPÖ eine umfassende Lösung

Nach Ende des Runden Tisches kommentierten die Parteien via Aussendung die Gespräche. Die ÖVP fordert bei der "Mobilitätswende" ein höheres Tempo, Rot-Grün müssten vom Reden ins Tun kommen", erklärten Verkehrssprecher Manfred Juraczka und der Döblinger Bezirksvorsteher Daniel Resch. Der Einführung einer Citymaut erteilten die Stadt-Türkisen eine klare Absage.

Die Neos betonten vor allem den Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel: "Wichtig ist auch neue und innovative Ideen ernsthaft zu diskutieren", so Verkehrssprecherin Bettina Emmerling. So würde ein S-Bahn-Ring durch die ganze Stadt würde vielen Pendlern den Umstieg erleichtern und die U-Bahnen entlasten.

"Optimistisch verhalten" kommentierte FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik den Runden Tisch, forderte aber ein umfassendes Verkehrs- und Parkraumkonzept anstatt zahlreicher Einzelmaßnahmen. "Endlich scheinen es die Grünen mit Zusammenarbeit versuchen zu wollen, anstatt ihre sturen Konzepte zugunsten der Wiener Radfahrer und auf Kosten der Autofahrer umzusetzen".

"Wien ist kein gallisches Dorf"

Für eine bundesländerübergreifende Lösung plädierte der Wiener Standortanwalt Alexander Biach. Wien sei keine Insel, kein gallisches Dorf und der Verkehr ende nicht am Ortsschild.

Konkret schlägt Biach ein 5-Punkte-Konzept vor, das eine Taktverdichtung in den Öffis, einen Ausbau der Park&Ride-Anlagen, ein einfaches und logisches Parkpickerl-Modell mit zwei oder drei preislich gestaffelten Zonen sowie einen Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und eine Elektromobilitätsoffensive inklusive flächendeckendem Ausbau der Ladestationen vorsieht.