Wien
Ruhestand statt Daseinsvorsorge: Renate Brauner geht
Am 1.1.2022 tritt Ex-Stadträtin Renate Brauner ihren Ruhestand an. Das umstrittene Büro für Daseinsvorsorge soll aber bleiben.
Im Mai 2018 tat sich bei der Stadt so einiges: Bürgermeister Michael Ludwig trat die Nachfolge von Michael Häupl (beide SPÖ) an und in der Regierung wechselten die Stadträte. Gegründet wurde damals in der Wien Holding auch das "Büro für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft". Als Daseinsbeauftragte wurde Ex-Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) bestellt. Seither reißt die Kritik nicht ab.
Daran wird wohl auch der Pensionsantritt von Brauner nichts ändern. Wie in Brauners Vertrag festgelegt, endet ihr Dienstverhältnis planmäßig am 31. Dezember 2021, ab 1. Jänner 2022 ist die Ex-Stadträtin im Ruhestand. Das Büro mit Sitz in der Auerspergstraße 15 (Josefstadt) soll weitergeführt werden, über Brauners Nachfolger soll im Dezember entschieden werden. Mögliche Kandidaten wurden bisher nicht genannt.
Der Vorwurf der Opposition, die in der Bestellung Brauners als Daseinsbeauftragte "Postenschacher" und "teure Versorgungsposten" sahen, ist damit wohl vom Tisch. Nicht aber die Kritik des Stadtrechungshof Wien, der bei der Prüfung Schwierigkeiten hatten, die Wirksamkeit des Büros zu bewerten.
Daseinsvorsorge kostete in zwei Jahren 750.000 Euro
Das Büro für Daseinsvorsorge sei zwar "wirtschaftlich und grundsätzlich zweckmäßig" geführt, befanden die Stadtprüfer im heurigen Frühjahr, jedoch gebe es keine konkreten Zielwerte, keine schriftliche Dokumentation von geplanten Maßnahmen und keine Stellenbeschreibung für Brauners Posten. Auch eine Evaluierung des Büros sei nicht geplant, so der Stadtrechnungshof. Dafür betrugen die Personalkosten für zwei Jahre rund 750.000 Euro.