Wohnen
Mieten werden teurer – diese Woche fällt die Entscheidu
Jetzt muss alles ganz schnell gehen. Bis Donnerstag braucht es einen ersten Beschluss über eine Mietpreisbremse. Die Koalition verhandelt noch.
Der Regierung läuft die Zeit davon. Denn spätestens bis Donnerstag braucht es einen ersten Beschluss im Finanzausschuss des Parlaments, will man eine automatische Erhöhung der Richtwertmieten ab Anfang April verhindern. Inflationsbedingt steigen diese nämlich andernfalls ab 1. April erneut um 8,6 Prozent an.
Die ÖVP hat die Mietpreisbremse an eine Bedingung geknöpft. Nämlich, dass beim Kauf eines Eigenheims die Grunderwerbssteuer bis 500.000 Euro entfällt. Die Grünen sind da skeptisch und ringen in letzter Minute noch um einen Kompromiss. Wie das Ö1-Morgenjournal am Montag berichtet, soll die sogenannte "Trägerrakete" ab Donnerstag für die Mietpreisbremse starten.
Als Trägerrakete bezeichnet man in einem solchen Fall einen eigentlich unwichtigen Antrag, der nur rechtzeitig eingebracht werden muss. In weiterer Folge kann man einen solchen dann entsprechend abändern. Im konkreten Fall planen die Grünen offenbar einen Antrag zu einen Tippfehler im Einkommenssteuergesetz. Daraus soll die Mietpreisbremse werden. Doch selbst bei einer Einigung ist es dann noch ein langer Weg, bis das Gesetz fix ist.
2 Millionen Mieter hoffen
Das Ö1 schildern den steinigen Weg durch die Instanzen. Denn nach dem Beschluss im Nationalratsplenum braucht es auch einen Bundesratsbeschluss und die Unterschrift von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ehe das Gesetz kundgemacht wird. Weil der Bundesrat aber nicht so schnell tagt, braucht es dazu eine Bundesratssondersitzung. All das müsste bis zum 31. März vor 24 Uhr geschehen.
Andernfalls würden die Richtwertmieten tags darauf um 8,6 Prozent steigen. Die Mietpreisbremse jedoch sieht eine Drosselung auf 3,8 Prozent vor. Der Rest der Erhöhung soll auf die kommenden beiden Jahre erhöht werden. Laut der Grünen-Politikerin Nina Tomaselli würde ein Viertel der Mieter in Österreich – rund zwei Millionen Menschen – von dieser Maßnahme profitieren. Sie mahnt aber zur Eile. "Es ist fünf vor zwölf".
Doch rein um die Mietpreisbremse geht es laut Ö1 in der koalitionsinternen Entscheidungsfindung gar nicht mehr. Die ÖVP hat nämlich auch Attraktivierungen für die Vermieter in das Gesetz hineinverhandelt. Dabei geht es um steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei klimafreundlichen thermischen Sanierungen. Sie will auch Käufer und Häuselbauer entlasten. Beim Kauf einer Immobilie soll für die ersten 500.000 Euro Kosten keine Grunderwerbssteuer anfallen.
Die Grünen fordern im Gegenzug, dass die Steuern dann ab einem Kostenpunkt von einer Million Euro teurer werden. Das soll den Gemeinden, diese heben nämlich die Grunderwerbssteuer ein, bei der Gegenfinanzierung helfen.
