Rettungsschiff blockiert – Salvini drohen 6 Jahre Haft

Matteo Salvini, der Vize-Regierungschef Italiens, soll für sechs Jahre ins Gefängnis. Dies wegen der Blockade eines Rettungsschiffes mit Migranten. "Die Staatsanwaltschaft hat die Verurteilung des ehemaligen Innenministers Salvini zu sechs Jahren Haft beantragt", teilte am Samstag der Anwalt der Hilfsorganisation "Open Arms" mit. Salvini muss sich in dem Prozess wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs verantworten.

Salvini hatte 2019 als damaliger Innenminister dem Rettungsschiff "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Deshalb steht er seit Oktober 2021 in Palermo auf Sizilien vor Gericht. Der "lange und schwierige Prozess" nähere sich nun seinem Ende, sagte "Open-Arms"-Anwalt Arturo Salerni der Nachrichtenagentur AFP. Ein Urteil könnte nächsten Monat fallen.

Matteo Salvini: "Italien zu verteidigen ist kein Verbrechen"

Salvini war bei der Verhandlung am Samstag nicht anwesend. Er schrieb anschließend auf Facebook: "Sechs Jahre Gefängnis für die Blockade von Ankünften und die Verteidigung Italiens und der Italiener? Wahnsinn." Zugleich fügte er hinzu: "Italien zu verteidigen, ist kein Verbrechen." Schon vor der Strafforderung der Staatsanwaltschaft hatte er erklärt: "Ich würde alles noch einmal tun."

Der Chef der rechtsnationalen Lega-Partei ist in der jetzigen italienischen Regierung Vize der ultrarechten Regierungschefin Giorgia Meloni. Diese kritisierte im Onlinedienst X: "Es ist unglaublich, dass ein Minister der Italienischen Republik sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seinen Job bei der Verteidigung der Landesgrenzen erledigt hat, wie es das von seinen Bürgern erhaltene Mandat erfordert."

Restriktive Politik der "geschlossenen Häfen"

Die Migranten konnten damals das Schiff erst verlassen, nachdem die italienische Staatsanwaltschaft dies angeordnet hatte. Der Lega-Chef verwies zu seiner Rechtfertigung darauf, dass die Entscheidung nicht von ihm allein, sondern von der damaligen Regierung getroffen worden sei. Außerdem habe er Italien mit seiner restriktiven Politik der "geschlossenen Häfen" vor einem Ansturm von Migranten schützen wollen.

Staatsanwalt Geri Ferrara hatte hingegen vor dem Gericht in Palermo erklärt, dass es einen zentralen Grundsatz gebe, der "völlig unstrittig" sei: "Zwischen den Menschenrechten und dem Schutz der staatlichen Souveränität müssen in unserem glücklicherweise demokratischen System die Menschenrechte Vorrang haben."