Der Streit um die SPÖ-Spitze tobte auch bei der Tagung des roten Wiener Landtagsklubs weiter. Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner zog zu den Klängen des Tina Turner-Hits "(Simply) The Best" in den Veranstaltungssaal der St. Martins Therme im burgenländischen Seewinkel ein – ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Hans Peter Doskozil. Es war nicht der letzte Querschuss über den Neusiedler See.
Rote Rührung
Noch vor Beginn ihrer Rede richtete die 51-Jährige persönliche Worte des Dankes an Wiens Bürgermeister, die durch die Blume auch eine Kampfansage an den Genossen in Eisenstadt beinhalteten:
"Lieber Michael, immer wieder und nicht nur in den letzten Tagen bist du zur Bundespartei und auch zu mir gestanden. Und ich habe eines in meinem Leben gelernt: das ist nicht selbstverständlich. Dafür möchte ich dir nicht nur als Bundesparteivorsitzende sondern auch als Mensch Danke sagen", so Rendi-Wagner. Bei allem Pathos schien die Parteichef auch eine Träne wegzudrücken: "Und liebe Genossinnen und Genossen, ihr könnt wirklich stolz sein, so einen Mann mit so einem Charakter und Anstand an der Spitze eurer Partei zu haben."
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Michael Ludwig bei der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs in Frauenkirchen im Burgenland am 14. März 2023.
Sabine Hertel
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Michael Ludwig bei der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs in Frauenkirchen im Burgenland am 14. März 2023.
Sabine Hertel
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Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu Beginn der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs am 14. März 2023.
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Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu Beginn der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs am 14. März 2023.
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Michael Ludwig, Pamela Rendi-Wagner und der Wiener Klubchef Josef Taucher auf der Bühne.
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Für die Parteivorsitzende gab es zur Begrüßung einen riesigen Blumenstrauß.
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Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (l). neben Rendi-Wagner und Ludwig.
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Bei ihrer Rede übte Rendi-Wagner durch die Blume auch scharfe Kritik an Hans Peter Doskozil.
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Pamela Rendi-Wagner bei der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs in Frauenkirchen im Burgenland am 14. März 2023.
Sabine Hertel
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Pamela Rendi-Wagner bei der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs in Frauenkirchen im Burgenland am 14. März 2023.
Sabine Hertel
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Pamela Rendi-Wagner bei der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs in Frauenkirchen im Burgenland am 14. März 2023.
Sabine Hertel
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Pamela Rendi-Wagner bei der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs in Frauenkirchen im Burgenland am 14. März 2023.
Sabine Hertel
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Pamela Rendi-Wagner bei der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs in Frauenkirchen im Burgenland am 14. März 2023.
Sabine Hertel
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Pamela Rendi-Wagner bei der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs in Frauenkirchen im Burgenland am 14. März 2023.
Sabine Hertel
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Pamela Rendi-Wagner bei der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs in Frauenkirchen im Burgenland am 14. März 2023.
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Pamela Rendi-Wagner bei der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs in Frauenkirchen im Burgenland am 14. März 2023.
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Pamela Rendi-Wagner bei der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs in Frauenkirchen im Burgenland am 14. März 2023.
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Pamela Rendi-Wagner bei der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs in Frauenkirchen im Burgenland am 14. März 2023.
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Pamela Rendi-Wagner bei der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs in Frauenkirchen im Burgenland am 14. März 2023.
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Michael Ludwig bei der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs in Frauenkirchen im Burgenland am 14. März 2023.
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Michael Ludwig bei der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs in Frauenkirchen im Burgenland am 14. März 2023.
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Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu Beginn der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs am 14. März 2023.
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Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu Beginn der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs am 14. März 2023.
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Inhaltlich sprach die SPÖ-Chefin über die multiplen Krisen, insbesondere über den Krieg in der Ukraine, der "uns brutal wachgerüttelt" habe. Dieser habe die Verwundbarkeit durch die Abhängigkeit von fossiler Energie, vor allem russischer, aufgezeigt und, dass "nichts, wirklich gar nichts selbstverständlich ist in der Politik und unserem Leben."
Türkiser Donner
Dabei seien Friede und Wohlstand die Grundannahmen für das Leben in Mitteleuropa in den vergangenen Jahrzehnten gewesen. Jetzt stünden viele Österreicher aber vor explodierenden Kosten, viele wüssten nicht mehr, wie sie all die Rechnungen bezahlen sollen. Rendi-Wagner übte dabei heftige Kritik am Gießkannen-Kurs der Bundesregierung. Auch Kanzler Karl Nehammer bekam für seinen Auto-Sager sein Fett weg.
In Folge machte sich die Sozialdemokratin für eine bundesweite Mietpreisbremse stark. Auch hier versage Türkis-Grün: "Statt zu handeln, macht die Bundesregierung, das was sie am liebsten macht, wenn sie sich in die Enge gedrängt fühlt. Wien-Bashing. Mein Appell an den Bundeskanzler: Betreiben Sie weniger Wien-Bashing und lassen Sie die Menschen in Österreich nicht im Stich", donnerte Rendi-Wagner.
Sie versprach "vieles anders zu machen", wenn die SPÖ in die Regierung kommen sollte. Ihr Ziel für die nächste Wahl: das Kanzleramt, mit ihr selbst am Chefsessel.
"Mehrheiten entscheiden"
"Die Sozialdemokratie ist eine große Bewegung und seit ihrer Gründung gibt es immer wieder unterschiedliche Meinungen – und das ist gut so, das ist wichtig. Eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie. In einer demokratischen Partei ist es genauso selbstverständlich, dass Mehrheiten entscheiden", holte Rendi-Wagner weiter aus. Obwohl sie ihn nicht direkt erwähnte, dürften diese Worte der 51-Jährigen auch in Richtung Doskozil gerichtet gewesen sein.
Für Mittwoch ist ja der rote Parteivorstand zur Causa prima einberufen, Rendi will sich dem "Heckenschützen" aus dem Burgenland wenn nötig auch in einer Kampfabstimmung stellen. Wie auch immer das Ergebnis ausfällt, die amtierende Vorsitzende stellt so klar, dass sie es als bindend erachtet.
"Man kann nicht ein bisschen rechts sein"
Folgend teilte Rendi-Wagner vordergründig gegen die FPÖ aus, doch im Nachklang schwang auch hier Doskozil-Kritik mit: "Eines muss für die Sozialdemokratie immer unverrückbar bleiben: Dass wir uns einer menschenverachtenden, einer hetzerischen, einer gesellschaftsspaltenden Ideologie immer mit aller Kraft entgegenstellen. Und wenn manche sagen, die Sozialdemokratie müsse nach rechts rücken, dann meinen sie es nicht gut mit der Sozialdemokratie. Man kann nicht ein bisschen rechts sein, man kann auch nicht ein bisschen schwanger sein. Das geht nicht."
FPÖ-Chef Herbert Kickl würde eine "Ideologie der Spaltung, der Lüge, der Hetze, des Nationalismus und des Chauvinismus" bedienen. Egal wie die nächste Nationalratswahl ausgeht, eine Koalition mit den Blauen schloss Rendi-Wagner mit scharfen Worten aus. "Diesen Partner überlasse ich gerne der ÖVP. Den können sie gerne haben."
"Unsere Aufgabe ist es, ihrem widerlichen Wettlauf, wer mehr Kinder abschieben kann, ein riesengroßes Stopp-Schild aufzustellen und nicht diesen erst recht zu befeuern. In diesem politische Spektrum hat eine Sozialdemokratie nichts verloren. So einfach ist das."
Die "stolze" Wiener Partei werde bei dem Erfolg der Sozialdemokratie eine entscheidende Rolle spielen, "denn es sind Tage der Entscheidung für unsere Bewegung. Freundschaft und Glück auf!"
Unter tosendem Applaus beendete Rendi-Wagner ihre Rede: trotz burgenländischem Boden war der Auftritt vor den Wienern ein sicheres Heimspiel.
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...dass er Parteichef der SPÖ auf Bundesebene werden möchte.
zVg
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Im Rahmen einer Mitgliederbefragung gehen Hans Peter Doskozil, Pamela Rendi-Wagner und Andreas Babler ins Rennen um den SPÖ-Vorsitz. Ein Sonderparteitag am 3. Juni soll schließlich Klarheit in die Führungsfrage bringen.
apa/picturedesk ("Heute"-Montage)
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Hans Peter Doskozil wurde im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 einer großen Öffentlichkeit bekannt. Hier im Bild: Der damalige Polizeidirektor mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Screenshot ORF
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Kurz darauf wurde Doskozil Verteidigungs- und Sportminister unter Kanzler Werner Faymann, später dann unter Christian Kern.
Helmut Graf
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Nach Angelobung der türkis-blauen Regierung wurde Doskozil Landesrat für Finanzen, Kultur und Infrastruktur. Ab da war klar, dass er Hans Niessl beerben sollte – im September 2018 wurde er roter Landesparteichef.
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Im Februar 2019 übernahm er in der Landesregierung Doskozil I auch das Amt des burgenländischen Landeshauptmannes. Hier wurde er von Alexander Van Der Bellen angelobt.
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Im Rahmen der burgenländischen Landtagswahl erreichte die SPÖ im Jänner 2020 die absolute Mehrheit.
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Die Meinungen von Doskozil und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gingen immer wieder auseinander.
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Im April 2021 kündigte er seinen Rückzug aus der Bundespartei an, er werde seine Funktion als stellvertretender Parteivorsitzender abgeben.
Denise Auer
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Im Mai 2017 lernte Doskozil Julia Jurtschak kennen. Mitte 2019 zog sie zu ihm ins Burgenland.
Sabine Hertel
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Im August 2022 wurde geheiratet.
Steve Haider
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Im Jahr 2018 musste er sich erstmals einer Operation an seinen Stimmbändern aufgrund anhaltender Heiserkeit unterziehen.
Helmut Graf
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Im Herbst 2019 kündigte er an, sich eine zweiwöchige Auszeit zu nehmen, um sich abermals an den Stimmbändern operieren zu lassen. Im Jänner 2021 erfolgte eine weitere, erfolgreiche Operation.
Sabine Hertel
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Im Oktober 2022 wurde bekannt, dass er sich erneut in einer Spezialklinik in Leipzig einer Operation am Kehlkopf unterziehen muss.
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Doskozil wird nach der Operation drei Wochen pausieren.
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Mittlerweile sehen seine Ärzte positive Entwicklungen in der Knorpelstruktur. Das ursprüngliche Stimmbandproblem könne gelöst werden, sagte Doskozil.
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Immer wieder kam es aus dem Burgenland zu Seitenhieben in Richtung Bundespartei – zum Beispiel mit einer Umfrage der SPÖ Burgenland. Im Jänner 2023 kündigte Doskozil an, "in den nächsten Wochen" mit der Rendi-Kritik zu pausieren.
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Doch es kam alles anders. Nach dem Wahl-Debakel bei der Landtagswahl in Kärnten entfachte eine neue Diskussion um die Führung in der Sozialdemokratie.
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Am Mittwoch, den 15. März 2023, findet im Parlament ein roter Showdown statt. SP-Chefin Rendi-Wagner lud Doskozil höchstpersönlich per Brief ein.
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Der Brief von Pamela Rendi-Wagner an ihren Parteifreund Hans Peter Doskozil
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Der Krisengipfel könnte zu einem Fundament für das Ende der Führungsdebatte in der SPÖ werden.
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In einem fast zwei Seite langen Brief macht Doskozil klar,...
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...dass er Parteichef der SPÖ auf Bundesebene werden möchte.
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Im Rahmen einer Mitgliederbefragung gehen Hans Peter Doskozil, Pamela Rendi-Wagner und Andreas Babler ins Rennen um den SPÖ-Vorsitz. Ein Sonderparteitag am 3. Juni soll schließlich Klarheit in die Führungsfrage bringen.
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Hans Peter Doskozil wurde im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 einer großen Öffentlichkeit bekannt. Hier im Bild: Der damalige Polizeidirektor mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
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Kurz darauf wurde Doskozil Verteidigungs- und Sportminister unter Kanzler Werner Faymann, später dann unter Christian Kern.
Helmut Graf