EuGH-Urteil: Und Ungarn weigert sich trotzdem

Der EuGH hat entschieden, dass die Umverteilung von 12.000 Flüchtlingen in der EU rechtmäßig ist. Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen.

Griechenland und Italien hatten während der Flüchtlingskrise 2015 die größte Last zu tragen. In Folge entschied die EU, 120.000 Flüchtlinge aus diesen Ländern auf die anderen EU-Staaten umzuverteilen.

Das Programm, das eigentlich Ende September abgeschlossen sein sollte, stieß auf Widerstand. Auch Österreich zierte sich zunächst, die errechnete Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen.

Die Slowakei und Ungarn gingen einen Schritt weiter. Sie weigern sich kategorisch, Flüchtlinge aufzunehmen und reichten eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Programm ein.

Programm rechtmäßig

Die Entscheidung des Höchstgerichts wurde am Mittwoch veröffentlicht. Die Regierungschefs Victor Orban (Ungarn) und Robert Fico (Slowakei) müssen sich eine Zurechtweisung gefallen lassen.

Müssen Flüchtlinge aufnehmen

Denn die Umverteilung ist rechtmäßig. Die Klage wurde abgewiesen. Ungarn und die Slowakei dürfen sich nicht länger weigern und müssen die ihnen zugeteilte Anzahl an Schutzbedürftigen ins Land lassen.

Orban weigert sich

Während die Slowakei als zweites klagendes Land das Urteil akzeptiert, kündigt Ungarn an, weitere Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen. Das Urteil sei "inakzeptabel" und "nicht verbindlich" für Budapest. Das Land wird wohl in Zukunft auch keine Flüchtlinge aufnehmen.

Vonseiten der EU wird Ungarns fehlende Solidarität kritisiert. "Solidarität ist kein Gericht auf einer Speisekarte, das man bei Grenzkontrollen auswählt, aber ablehnt, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht", schriebt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Orban.

Ungarn müsste im Rahmen des Umverteilungsprogramms 1.294 Flüchtlinge aufnehmen, die Slowakei sogar nur 902. Im April war auch in Tschechien die Rede davon, das Umverteilungsprogramm zu stoppen. (csc)