Oberösterreich
Regierung: Wer Deutsch lernt, soll mehr Geld kriegen
Am Donnerstag stellten LH Stelzer (ÖVP) und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ihre Pläne für OÖ vor. Darunter auch jenen für die Integration.
Der Pakt ist fixiert, die Neuauflage von Schwarz-Blau in OÖ beschlossene Sache. Am Donnerstag stellten LH Stelzer (ÖVP) und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ihr Paket vor. Hier die wichtigsten Punkte:
Arbeit: Klares Ziel sei die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Es soll ein „Technologie-Jahrzehnt“ gestartet werden, eine Forschungs-Milliarde geben. Ein Scouting-Programm soll die besten Köpfe nach OÖ holen. Öko-Jobs sollen bis 2030 auf 60.000 verdoppelt werden.
Klima: OÖ soll bis 2040 klimaneutral werden. Die erneuerbare Stromproduktion soll bis 2030 auf 90 Prozent des Verbrauchs hochgeschraubt werden. Die Sonnenstrom-Produktion soll verzehnfacht werden.
Integration: „Entscheidend ist nicht die Herkunft, sondern die Haltung“, heißt es im Programm. Konkret sollen Landesleistungen (Zuschüsse etc.) an Mindest-Deutsch-Standards gekoppelt werden. Zu Moscheen in OÖ soll eine Transparenz-Studie erstellt werden. Straffällige Asylwerber sollen abgeschoben werden, heißt es im Programm.
Corona: Oberstes Ziel sei es, Lockdowns und Schul- sowie Kindergartenschließungen zu vermeiden. „Eine Impfpflicht wird es nicht geben“, heißt es. FPÖ und ÖVP einigten sich aber auf eine neue Kampagne, mit der die Wichtigkeit der Impfung klargemacht werden soll. Auch die von der FPÖ geforderten Massen-Antikörpertests stehen im Programm.
Soziales: Das Angebot für Menschen mit Beeinträchtigung soll ausgebaut werden (Wohnplätze), in der Pflege soll Bürokratie abgebaut werden, der Pflegeberuf soll attraktiver werden.
Kinderbetreuung: „Jedes Kind, das einen Betreuungsplatz braucht, soll diesen auch bekommen“, verspricht das Programm. Eine Verbesserung der Öffnungszeiten soll mehr Flexibilität bringen. Sprachförderung soll ausgebaut werden.
SPÖ, Grüne und Neos üben Kritik
Kritik für das Paket gab es von der SPÖ, Grünen und Neos. „Das alte Denken wird weitergesponnen“, so Grünen-Chef Stefan Kaineder. Auch die SPÖ sieht eine „Stillstands-Koalition“ und einen „Machtrausch der ÖVP“. Neos-Chef Felix Eypeltauer sagt: „Ambitioniert oder mutig sind die Vorhaben nicht“
