Regierung verrät, wie es nach März weitergehen wird

Das Pressefoyer der Regierung war ab 12 Uhr angesetzt, startete aber mit etwas Verspätung. Arbeitsminister Martin Kocher, Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Vertreter der Sozialpartner präsentierte die Verlängerung der Kurzarbeit um Phase IV. Die derzeitige Phase III läuft mit Ende März nämlich aus. "Heute" berichtete an dieser Stelle LIVE:

Arbeitsminister Kocher machte den Anfang: Es sei ihm ein persönliches Anliegen gewesen, möglichst rasch die Regelung zu verlängern und Planungssicherheit zu geben. 460.000 Menschen in 60.000 Betrieben seien derzeit von der Kurzarbeit betroffen. Die Kurzarbeit wird deshalb in der bestehenden Form bis Ende Juni 2021 um drei Monate verlängert.

Es sei wichtig, diese Maßnahme so lange fortzuführen wie die Gefahr von großflächigen Schließungen über dem Land schwebe. "Die Hoffnung ist natürlich, dass Öffnungsschritte möglich sind, aber solange die Gefahr da ist, muss es ein Sicherheitsnetz durch die Kurzarbeit geben", so Kocher dazu.

Schwarze Schafe

32 Milliarden Euro wurden bisher an Hilfsgeldern ausgezahlt bzw. zugesagt, erklärte Finanzminister Blümel im Anschluss. Der größte Brocken in Höhe von 10,1 Milliarden entfällt auf die Kurzarbeit. Aber auch die neuen Hilfsmaßnahmen würden von den Österreichern angenommen, rund 3.000 Anträge seien für den gestern gestarteten Ausfallsbonus eingegangen, freut sich Blümel. 

"Langfristig müssen wir zu einer gewissen Normalität zurückkehren, aber wie sie alle wissen, ist diese Zeit noch nicht gekommen". Generell würden sich die Unternehmen und Arbeitnehmer aber "vorbildlich" an die Vorgaben und Regelungen bei den Hilfszahlungen halten. Es gebe aber auch schwarze Schafe.

Bisher seien 7.000 Kurzarbeitskontrollen durch die Finanzpolizei durchgeführt worden, so Blümel weiter. In nur 250 Fällen sei ein dringender Verdacht auf Fördermissbrauch festgestellt worden.

11.000 Euro Einkommensverlust

Die Präsidentin der AK Wien, Renate Anderl (SPÖ), schilderte aus Sicht der Arbeitnehmer, dass die bisherigen Maßnahmen für einige noch lange nicht ausreichen würden. Besonders betroffen seien all jene, die zu einem geringeren Gehalt auf Einkünfte aus Trinkgeldern angewiesen sind.

Die AK-Wien-Präsidentin rechnete vor, dass eine Wiener Kellnerin im Jahr durch Lockdown und Kurzarbeit 11.000 Euro an Einkommen verloren hätte. Um hier gegenzusteuern, werde aktuell die technische Möglichkeit einer fünfprozentigen Überzahlung ausgelotet: "Es wird aber definitiv nicht das ersetzen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonst gewohnt sind", dämpft Anderl aber die Erwartungen.

Warnungen

Sozialminister Anschober appellierte an alle Arbeitnehmer, die Chance für Weiterbildungen wahrzunehmen, damit das ganze Land "hoffentlich bald" gestärkt aus der Krise treten könne.

"Wir haben eine stabile Situation, aber auch genau das, wovor ich seit Tagen warne: einen leichten Anstieg der Neuinfektionen", so der Ressort-Chef zur aktuellen Corona-Lage. Schuld daran sei die Ausbreitung der ansteckenderen Mutationen.

Sein Appell an alle: Maskenpflicht, Sicherheitsabstand und Schutzmaßnahmen einhalten und im privaten Bereich jetzt "besonders sorgsam" zu sein. "Wir können nur dann, wenn wir alle mitmachen, diese steigenden Zahlen auch abfedern."

Eine gute Nachricht gibt es aber auch: Die Todeszahlen würden generell zurückgehen und auch der Anteil an Personen aus Alten- und Pflegeheimen sei auf rund 35 Prozent gesunken.