"Wir haben uns als Regierung vorgenommen, die Menschen in der Teuerungsfrage nicht alleine zu lassen", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer jüngst in der ORF-"Pressestunde" und kündigte auch einen neuen Energiekostenzuschuss für Unternehmen an. Jetzt werden erste Details dazu öffentlich.
Wie berichtet nimmt die Regierung 500 Millionen Euro in die Hand, um den Heizkostenzuschuss in den Ländern zu erweitern. Ziel ist es, damit auch der Bezieherkreis auszuweiten, sodass Menschen mit geringem Einkommen, aber auch vor allem Familien bis hinein in den Mittelstand unterstützt werden. Alleine mit dem Wohn- und Heizkostenzuschuss des Bundes wären rund 330 Euro für das einkommensschwächste Drittel der österreichischen Bevölkerung möglich.
Fix ist auch, dass 50 Millionen aus diesem Topf dazu dienen sollen, Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit zu setzen.
Frische Bonus-Milliarde für Unternehmen
Dazu kündigt Wirtschaftsminister Martin Kocher noch für diese Woche weitere Details zum neuen Energiekostenzuschuss für Unternehmen an. Dieser soll sich vor allem an die kleineren Betriebe wenden.
Laut "Heute"-Informationen laufen in diesen Minuten intensive Verhandlungen über das genaue Ausmaß der Ausweitung des Energieschutzschirmes. "Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Angesichts der deutschen Gas- und Strompreisbremse braucht es ein Modell, das die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe sichert", so der 49-Jährige.
Rund 87.000 Unternehmen haben sich bereits für den Energiekostenzuschuss 1 vorangemeldet, die ersten 70 haben ihre Auszahlung auch bereits erhalten. 1,3 Milliarden Euro hat die Bundesregierung dafür in die Hand genommen. Für die Ausweitung sollten es sogar noch mehr sein, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
EU-Energieminister wollen Einigung bei Gaspreisdeckel
Langfristig sei es jedoch unbedingt notwendig, auf europäischer Ebene Lösungen für Energieversorgungsthemen zu finden, so der türkis-grüne Tenor. Seit Monaten streiten die EU-Staaten über Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Heute (19. Dezember) wollen die EU-Energieminister den europaweiten Gaspreisdeckel besiegeln.
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