Ministerrat
Regierung investiert 4,5 Mrd. Euro für Kinderbetreuung
Die Bundesregierung investiert 4,5 Milliarden in den Ausbau der Kinderbetreuung und Kinderbildung. Das gab Kanzler Karl Nehammer am Mittwoch bekannt.
Wie Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch nach dem Ministerrat bekannt gab, wurde der Finanzausgleich erfolgreich verhandelt. Neben der Gesundheitsreform hob der ÖVP-Chef auch den Zukunftsfonds hervor. Dieser beinhaltet den Ausbau der Kinderbetreuung. Es gibt damit weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die Länder.
"Mir war wichtig, dass wir mehr tun müssen im Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Das ist den Menschen ein wichtiges Anliegen", so Nehammer.
4,5 Milliarden Euro werden dafür investiert. "Bürgermeisterinnen und Bürgermeister brauchen die klare Zusage, wenn sie in die Kinderbetreuung investieren. Wir wollten das mit den Ländern gemeinsam transparent gestalten, damit die Eltern genau planen können", betont der Kanzler.
Fokus liegt auf Kindern unter 3 Jahren
Der Bund unterstützt bereits seit 2008 die primär zuständigen Länder und Gemeinden beim quantitativen und qualitativen Ausbau der Elementarbildung mit Zweckzuschüssen; seit damals konnten bereits große Erfolge erzielt werden. Die Besuchsquote bei unter 3-Jährigen wurde so von 14 auf 32,1 Prozent mehr als verdoppelt. Zusätzlich konnte letztes Jahr gemeinsam mit den Bundesländern mittels 15a-Vereinbarung 1 Milliarde Euro für die Kinderbetreuung festgesetzt werden, heißt es in einer Aussendung der Bundesregierung.
Der Fokus liegt nun auf dem Ausbau der Betreuungsplätze, insbesondere für unter Dreijährige, auf dem Ausbau der Öffnungszeiten bzw. der VIF-Konformität sowie auf der Verbesserung der Qualität (Fachkraft-Kind-Schlüssel, Gruppengröße, Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen).
Für den Bereich der Elementarpädagogik sind 500 Mio. Euro pro Jahr bis 2030 vorgesehen, auch über Ende der Finanzausgleichs-Periode hinaus sowie inflationsangepasst.
Die Mittel werden auf die Bundesländer je nach Bevölkerungszahl verteilt:
Burgenland: 16.576.340 Euro
Kärnten: 31.293.115 Euro
NÖ: 94.490.735 Euro
OÖ: 83.718.010 Euro
Salzburg: 31.222.595 Euro
Steiermark: 69.526.410 Euro
Tirol: 42.375.385 Euro
Vorarlberg: 22.315.040 Euro
Wien: 108.482.370 Euro
Das Geld wird zusätzlich zu der bereits bestehenden Bund-Länder Vereinbarung in der Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem neu: Der Bund unterstützt die Länder auch bei den Personalkosten der Pädagoginnen und Pädagogen. Das wird erstmalig so sein und ist eine Trendwende im Bereich der Kinderbildung und –betreuung. Insgesamt werden in einem gemeinsamen Kraftakt des Bundes, der Bundesländer und Gemeinden über 4,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung investiert.
Kinderbetreuungs-Monitoring eingeführt
Die Situation der Kinderbetreuung und -bildung ist in den Bundesländern und je nach regionalen Gegebenheiten sehr unterschiedlich. Es ist wichtig, dass dort Plätze geschaffen werden oder es längere Öffnungszeiten gibt, wo sie gebraucht werden, das spielt natürlich vor allem in ländlichen Regionen eine wesentliche Rolle. Daher führt die Regierung ein neues Kinderbetreuungs-Monitoring ein, mit dem die Fortschritte sowie bestehende Versorgungslücken besser eruiert und die Mittel bedarfsgerecht, noch besser als jetzt eingesetzt werden können. Der erste Monitoringbericht wird bis Ende März vorliegen und dann jährlich im Herbst auf Basis der aktuellsten Daten der Statistik Austria erscheinen, die das Projekt auch umsetzt.
Im Bericht werden folgende Daten, gegliedert nach Bundesländern, dargestellt:
.) Besuchsquote (nach Alter, im zeitlichen Verlauf)
.) Kinder in elementaren Bildungseinrichtungen (nach Alter, im zeitlichen Verlauf)
.) Elementare Bildungseinrichtungen (nach Erhalter, Form der Betreuungseinrichtung, Öffnungszeiten und -tage etc.)
.) Kinder in elementaren Bildungseinrichtungen nach Öffnungszeiten (VIF-konforme Betreuungseinrichtungen, halb- und ganztätige Kinderbildung und -betreuung)
.) Personal (Fach- und Hilfskräfte)
Die Daten werden heruntergebrochen auf Regionen ab Herbst 2024 online über ein Dashboard und über eine interaktive Landkarte für jede und jeden zugänglich sein. Dadurch wird ein umfassender und öffentlich zugänglicher Überblick über die Situation der Kinderbetreuung in Österreich möglich, um einerseits mehr Transparenz zu schaffen und andererseits für die Familien in Österreich noch rascher in der Kinderbetreuung agieren zu können.
"Endlich wird echte Wahlfreiheit möglich sein"
"Es darf nicht sein, dass die Frage, ob jemand arbeiten gehen kann oder nicht, an der Kinderbetreuung liegt. Endlich wird echte Wahlfreiheit für die Kinderbetreuung in Österreich möglich sein. Die Zeit ist mehr als reif dafür", so Nehammer.
"Für einen guten Start unserer Kinder in den Bildungsweg, eine gleichberechtigte Elternschaft und damit die Möglichkeit für beide Elternteile einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen, braucht es mehr Kinderbetreuung in unseren Gemeinden und Städten. Dabei ist auch die Qualität der Kinderbetreuungs- und -bildungsplätze zentral: Längere Öffnungszeiten und mehr Pädagog:innen für mehr Qualität. Der neue Kinderbetreuungs-Monitor wird uns ab März genau zeigen, wo es in Österreich noch Aufholbedarf gibt. Mit dem Zukunftsfonds und den 500 Mio. Euro geben wir den Ländern nicht nur die für den Ausbau notwendigen finanziellen Mittel, sondern auch konkrete Ziele und wir überwachen, dass die Ziele auch erreicht werden", erklärt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
