Oberösterreich
Regierung fix: ÖVP-Parteimanager wird Landesrat
Jetzt ging's schnell. Heute fielen die letzten Entscheidungen in Sachen neuer oö. Regierung. Es gibt einen neuen Landesrat und eine neue Landesrätin.
Die Verhandlungen um die neue Landesregierung sind quasi abgeschlossen. ÖVP und FPÖ hatten sich ja bereits auf eine neuerliche Zusammenarbeit verständigt, jetzt wurden auch die einzelnen Ressorts verteilt.
Die ÖVP hat die neue Koalition und die Ressortverteilung noch Mittwochvormittag in einer Sitzung des Landesparteivorstandes absegnen lassen (einstimmig übrigens), um 13 Uhr gab es dann eine Pressekonferenz.
Der Landesparteivorstand der FPÖ wird dann Mittwochabend tagen, am morgigen Donnerstag werden schließlich beide vor die Presse treten. Dann soll die neue Regierung offiziell präsentiert werden.
Bereits bei der ÖVP-Pressekonferenz Dienstag um 13 Uhr präsentiert: ein neuer Landesrat und eine neue Landesrätin (konstituierende Sitzung ist kommenden Samstag).
Der bisherige ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer ist neuer ÖVP-Landesrat (nachdem die FPÖ bei der Wahl einen Landesratsposten verloren hat, der an die ÖVP ging) – und er übernimmt das Sozialressort von Birgit Gerstorfer (SPÖ). "Ich möchte mit bei Landeshauptmann Thomas Stelzer bedanken, Mitglied der Landesregierung sein zu dürfen", so Hattmannsdorfer in einem ersten Statement. Außerdem gehört zu seinem Ressort auch das Thema Integration. Und da pochte er erneut drauf, dass eine Deutschpflicht unumgänglich ist.
Hiegelsberger nicht mehr Landesrat
Außerdem neu: Der bisherige Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) wird nicht mehr zum Regierungsteam gehören, sondern Landtagspräsident sein. Er freue sich aber auf seine neue Aufgabe und auf die neue Zusammensetzung im Landtag. "Mit sechs Parteien wird es spannend", sagte er.
Neu im Regierungsteam und Nachfolgerin von Hiegelsberger: die bisherige Präsidentin der oö. Landwirtschaftskammer, Michaela Langer-Wenininger. Damit wird das Regierungsteam etwas weiblicher. Langer-Weninger bei der Pressekonferenz: "Ich will eine starke Stimme für den ländlichen Raum sein."
Weitere Personalie: Neuer ÖVP-Landesgeschäftsführer (nachdem Hattmannsdorfer in die Regierung wechselt) ist ab kommenden Samstag Hiegelsberger-Neffe Florian Hiegelsberger.
Alles beim Alten bleibt bei den übrigen ÖVP-Landesräten: Christine Haberlander wird weiter für Bildung und Gesundheit zuständig sein, Markus Achleitner für Wirtschaft und Sport. Und bei Landeshauptmann Thomas Stelzer bleiben die Agenden Finanzen, Personal und Kultur. "Nur die Jugend habe ich an den jungen Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer abgegeben", so Stelzer.
Bei der FPÖ haben Parteichef und LH-Vize Manfred Haimbuchner schon zum Start der Gespräch klar gemacht, dass er weiter für den Wohnbau zuständig sein will. Sein Parteikollege Günther Steinkellner wird wohl das Infrastrukturressort behalten.
Was bleibt für SPÖ und Grüne?
Bleiben die SPÖ und die Grünen. Mit ihnen wird am heutigen Mittwoch gesprochen werden. Bei den Grünen wird das Umweltressort bleiben. Allerdings sei es keine gute Nachricht, dass die Integrationsagenden jetzt bei Neo-Landesrat Hattmannsdorfer sind, so Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder in einer ersten Reaktion darauf. Und Birgit Gerstorfer (SPÖ) sagt: "Ich werde meine Aufgaben weiter professionell erfüllen. Wir werden das Soziale weiter genau beobachten, werden darauf achten, dass die Versorgung gut bleibt. Ich wünsche Herrn Hattmannsdorfer alles Gute in diesem herausfordernden Bereich."
