Regierung beschließt Paket gegen Internet-Kriminalität

Die türkis-Grüne Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch ein Maßnahmen-Paket gegen Internet-Kriminalität beschlossen. "Die Digitalisierung ist zunehmend ein selbstverständlicher Teil unseres Lebens, und die Menschen bewegen sich mehr als je zuvor im digitalen Raum. All das hat auch zur Folge, dass sich auch die Kriminalität viel stärker und deutlicher im Cyber-Raum zeigt", so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Gerade in den vergangenen Monaten während der Corona-Pandemie habe man eine Verlagerung der Kriminalität ins Internet feststellen können, so der Minister. "Wir müssen uns dafür rüsten, den Menschen auch im Internet-Bereich eine Sicherheit zu geben."

Das Paket im Überblick

Zum einen werde ein Ausbildungscampus für IT-Spezialistinnen und -Spezialisten in polizeilichen und kriminalpolizeilichen Tätigkeitsbereichen geschaffen, an dem alle verschiedenen Stellen des Innenministeriums wie die Sicherheitsakademie, die FH Wr. Neustadt sowie aus dem universitären Bereich zusammenwirken. 

Zudem werde das "Cybercrime Competence Center" im Bundeskriminalamt weiterentwickelt und "es wird eine Verdoppelung der dort eingesetzten IT-Ermittlerinnen und -Ermittler bzw. IT-Expertinnen und -Experten geben, insbesondere für den Ermittlungs-, Forensik- und Wissenschaftsbereich", sagte Nehammer.

Im Kampf gegen Internet-Kriminalität brauche es auch das gemeinsame Zusammenwirken von Polizei und Gesellschaft. Die Initiative "Gemeinsam.Sicher" werde daher auch auf den Cyber-Raum ausgerollt, sagte der Innenminister. "Dabei gibt es Partnerschaften im Bereich der Bildung, der Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft, wo gemeinsam Präventiv-Maßnahmen besprochen und umgesetzt werden."

Außerdem sollen IT-Themen in die polizeiliche Grundaus- und Fortbildung implementiert werden – zur Schaffung eines technischen Basisverständnisses in der täglichen Polizeiarbeit inklusive verstärkter Sensibilisierung im Umgang mit Cybercrime betroffenen Opfern sowie Opfern von "Hass im Netz", kündigte der Innenminister an.